13.11.01. - Das Bundeskabinett hat den USA die Entsendung von Truppen zugesagt. Ohne Rücksicht auf die Eroberungskriege, die von den Deutschen in den letzten Jahrhunderten geführt wurden, sollen Soldaten zum Kriegseinsatz in alle Welt geschickt werden. Die herrschende Klasse will damit ihr politisches Gewicht in der Welt verstärken.

Die Bundesregierung hat den USA militärische Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt. Etwa 3900 Soldaten der drei Waffengattungen und des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sollen bereit gestellt werden.

Im Einzelnen handelt es sich um zwei Fregatten, Spürpanzer "Fuchs", ein Flugzeug-Krankenhaus, die Lufttransporter "Galaxie" und Spezialkommandos. Es soll sich dabei nicht um Bodentruppen handeln.

Nur die KSK werden wohl in Kampfhandlungen verwickelt werden, wenn sie zum Einsatz in Afghanistan kommen. Die übrigen Truppenteile sind Unterstützungskräfte, die man nicht als Kampftruppen bezeichnen kann. Doch auch wenn es sich in diesem Fall nur in sehr begrenztem Sinne um einen Kampfeinsatz handelt, bei dem Verluste natürlich nicht ausgeschlossen werden können, gibt es aus gesellschaftskritischer Sicht grundsätzliche Bedenken gegen einen weltweiten Einsatz der Bundeswehr.

Schon die Gründung der Bundeswehr war nur wenige Jahre nach dem von Deutschland verursachten Weltkrieg eine Provokation. In den letzten Jahren wurden der mögliche Einsatzraum und der politische Spielraum für Bundeswehreinsätze systematisch erweitert. Es wurde nicht zuletzt von der Schröder-Regierung das Ziel verfolgt, die internationale Reputation militärisch zu unterstreichen.

Die USA sind auf die deutsche Unterstützung nicht angewiesen, die Anfrage erfolgte nicht spezifisch, sondern allgemein. Es waren die europäischen Nato-Mitglieder, nicht zuletzt Deutschland, die den Bündnisfall ausrufen wollten und die sich so unter dem Eindruck der Terroranschläge in die Pflicht drängten.

Deutschland trägt in diesem Konflikt im Gegensatz zu den USA keine direkte Verantwortung. Aufgrund seiner Geschichte müsste es neutral bleiben und jegliche imperialistische Ambitionen unterlassen. Solche sind aber mit dem aktuell angepeilten Einsatz verbunden, können kaum übersehen werden. Sie sind deutlich abzulesen an der wiederholten Äußerung Deutschland könne das Vorgehen der USA nur beeinflussen, wenn es sich militärisch beteilige. - Kanzler Schröder sucht in der Entsendung von Truppen, die soweit möglich gefahrlos verlaufen soll, außerdem eine Möglichkeit zur Profilierung. Außenpolitik ist aktuell angesagt, denn die kapitalistische Ökonomie sinkt in die zyklische Rezession.

Da die wirtschaftliche Krise erneut zur Steigerung der Arbeitslosigkeit führt, bietet der Kriegseinsatz die Möglichkeit Entschlusskraft und konsequentes Handeln unter Beweis zu stellen, was wohl auch der tiefere Sinn des Wortes von der "uneingeschränkten Solidarität" war. Deutschland will seiner Geschichte entfliehen, die einen weltweiten Einsatz seiner Truppen verbietet.

Die Frage dieses Militäreinsatzes kann zur Bedrohung für die Regierungskoalition werden. Mehrere Grüne Abgeordnete wollen die Zustimmung verweigern. Da Schröder die Abstimmung im Bundestag aber mit der Vertrauensfrage verbindet, könnte es ihm gelingen die erforderliche Kanzlermehrheit zu erreichen. In diesem Fall würde er gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor gehen, was für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr als Vorteil gelten kann.

(Redaktion Marxistische Kritik)