Down with Milzbrand-Onkel Saddam

Die europäische Friedensbewegung stellt sich auf die Seite ihrer Regierungen, die den Sturz des Saddam-Regimes im Irak ablehnen und verhindern wollen. Sie - die Pazifisten - hinterfragen weder die Motive ihrer Regierungen, noch den Charakter des Regimes der Baath-Partei. Ungenannt und unbeachtet bleiben die zutiefst reaktionären Strukturen und Machtverhältnisse in der arabischen Welt, die einen demokratischen Umsturz als einzig vernünftige Alternative erscheinen lassen.

Hinter der Phrase von der "arabischen Revolution", die genauso von Ghaddafi, Saddam Hussein, wie von Trotzkisten und Stalinisten benutzt wird, verbirgt sich keinerlei fortschrittliche Perspektive. Im Gegenteil: der als Antiimperialismus auftretende arabische Nationalismus ist bar jeder demokratischen oder sozial emanzipatorischen Regung. Dahinter steckt nichts als ein völkisches Konzept, dass mit dem deutschen Nationalsozialismus im Zusammenhang steht.

Die Unfähigkeit der arabischen Bourgeoisie eine demokratische und säkularisierende Revolution vorzubereiten und umzusetzen ist unübersehbar. Anstatt sich für einen demokratischen Fortschritt einzusetzen, haben sich Figuren wie BIN LADEN auf die wahnhaft religiöse Schiene begeben. Die lebensfeindliche Haltung dieser Moslemfanatiker, die jegliche kulturelle Regung und alle individuelle Freiheit bestrafen, zerbomben und beseitigen wollen, wird durch Scharia und frauenhassende Politpraxis anschaulich.

Irakisches Terrorregime

1. dass Giftgas gegen die Kurden im Nordirak einsetzte,
2. keinerlei Opposition duldet und die Bevölkerung durch Dauerpropaganda manipuliert
3. eine Million Opfer verschuldet - darunter zehntausende Kommunisten und Demokraten - die seit dem Machtantritt Husseins zu beklagen sind
4. dass einen Führerkult um Saddam Hussein aufführt, der historisch mit dem deutschen und heute nur mit dem in Nordkorea vergleichbar ist
5. dass das Land mithilfe von mehreren Geheimdiensten und einem großen Militärapparat terrorisiert und beherrscht
6. und das eine elende soziale Lage verschuldet, unter der Millionen Menschen perspektivlos zu leiden haben.

Es ist zu leicht, alles auf das Embargo zu schieben, denn es war Saddam Hussein, der den opferreichen Krieg gegen den Iran begann und der durch den Überfall auf Kuwait auch den 2.Golfkrieg provozierte, wodurch der allgemeine Niedergang eingeleitet wurde.

Es ist fahrlässig und manipulativ die Tatsachen über dieses Terrorregime zu verheimlichen, wie es Stalinisten und Trotzkisten in der Linken heute tun. Das dumm-reaktionäre Dogma vom Antiimperialismus und vom nationalen "Befreiungskampf" vernebelt die Hirne und offenbart eine indiskutable Haltung gegenüber den Menschen und ihren Rechten.

Ist der Irak souverän?

Wie lächerlich ist es, wenn heute über die territoriale oder "nationale" Souveränität des Irak fabuliert wird. Der Norden des Landes ist faktisch unter kurdischer Selbstverwaltung und der Süden wird nur mit militärischer Macht beherrscht. Die irakische Armee darf die Flugverbotszonen im Norden und südlich von Bagdad nicht mehr überfliegen. Im Norden handelt es sich sogar um eine non-drive-zone, die nicht befahren werden darf.

Das Baath-Regime bietet für den Irak keine Perspektive - nur der Sturz des Baath-Regimes kann neue Perspektiven für die Entwicklung im Irak bieten. Als Träger solch einer späten bürgerlichen Revolution kommen drei Kräfte in Frage: die Kurden im Norden, die Schiiten im Süden und die Exiliraker. Diese Kräfte können sich mit den Überläufern des Regimes aus dem Zentralirak verbinden. Ein Vertreter der Schiiten im Süden betonte in jungle World, dass diese Schiiten keine antiwestliche Haltung einnehmen und nicht beabsichtigen die Scharia einzuführen. Die Kurden im Nordirak haben ihr gemeinsames Parlament - nach jahrelanger z.T. blutiger Fehde - und die Exilopposition hat sich mit Unterstützung der USA gruppiert und es wird eine zehntausend Mann starke Truppe von Exilanten aufgestellt, die an der Seite der US-Truppen ins Land vorrücken werden, um das Baath-Regime zu stürzen.

Dies sind lange keine Gedankenspiele mehr, sondern sich real abzeichnende Perspektiven, die eine Wiederherstellung der irakischen Souveränität auf demokratischer Grundlage ermöglichen. Natürlich wird auch ein bürgerlicher Irak eine Klassengesellschaft sein, doch man darf nicht vergessen, dass die bürgerliche Demokratie historisch die notwendige Voraussetzung für den Kommunismus ist - Umwege gibt es nicht.

Das jämmerliche Verhalten der sogenannten Kommunistischen Parteien, 43 an der Zahl, die sich vorbehaltlos auf die Seite des faschistischen Baath-Regimes stellten, wird dadurch konterkariert, dass sich sechs KPen für den Sturz des Baath-Regimes aussprechen. Diese sechs KPen sind alle aus dem Nahen Osten!

Bedrohung nach außen

Die Drohung des Irak nach außen wird an Massenvernichtungswaffen festgemacht, an denen der Irak gearbeitet hat, wobei ihn insbesondere deutsche Firmen unterstützten. Während die deutsche Regierung diese Drohung mit Blick auf die Exportchancen nach Nahost negiert und ignoriert, können sich die USA eine solche Haltung nicht mehr erlauben. Ob es Verbindungen zwischen al-Qaida und dem Saddam-Regime gibt, ist umstritten, sollte es solch eine Kooperation zukünftig geben, dann wäre mit dem Schlimmsten zu rechnen. Bekannt ist auch, dass der Irak weiterhin danach strebt eine Atombombe zu bauen. Es hat Versuche gegeben an spaltbares Material zu kommen und nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland wird befürchtet, er könnte in drei Jahren so weit sein. Die Zerstörung eines Reaktors durch israelische Bomber konnte diese Entwicklung hemmen, aber nicht aufhalten.

Israel, als Nachbar in Nahost, trifft die Drohung zuerst. Eine Beseitigung der Drohung, die nur in einer Entwaffnung bestehen kann, würde Israels Sicherheit stärken und der Sturz des Saddam-Regimes würde eine Geldquelle für die palästinensischen Terroristen schließen. Irak zahlt jeweils 25.000 Dollar an die Familien der Selbstmordattentäter, die jüdische Zivilisten ermorden.

Das Erdöl

Eine ökonomisch fixierte Denkweise - die nicht identisch ist mit einer materialistischen! - vergisst, dass im Irak Menschen leben. Diese Menschen leiden unter einem Terrorregime und haben keine Aussicht auf Verbesserung ihrer sozialen Lage. Die Ausbeutung der Ölquellen bringt den Unterdrückten keine Vorteile, ein politischer Umsturz würde daran wahrscheinlich gar nichts ändern. Die Nutzung von Ölquellen aber zum maßgeblichen Kriterium zur Beurteilung sozialer Verhältnisse oder Umstürze zu machen ist einseitig, naiv und wird menschlichen Interessen - auch Schutzintereressen - nicht gerecht.

Krieg und Revolution

Die Position der Antiimperialisten ist genauso simpel wie fatal: sie lehnen den Krieg von vorneherein ab, weil er von den USA, der größten kapitalistischen Macht der Welt geführt bzw. vorbereitet wird. In ihrer Einfältigkeit setzen die Antiimperialisten den Kapitalismus mit den USA gleich, egal, ob sie Stalinisten, Pazifisten, Trotzkisten, Neofaschisten oder Islamisten sind - in diesem Fall unterstützen sie den europäischen gegen den US-Imperialismus. Das sie gewollt oder ungewollt das faschistische Baath-Regime stützen, dass müssen sie sich vorhalten lassen.

Es ist wie mit Afghanistan und den Taliban. Der Sturz des "Milzbrandonkels Saddam" (Bahamas) ist die einzige Chance, die die Menschen im Irak haben, sofern die USA seinen Sturz betreiben, verdienen sie Unterstützung.
Revolutionäre Umstürze und ein Sturz des Baath-Regimes zugunsten einer bürgerlichen Revolution wäre so etwas, sind militärische Vorgänge. Marx und Engels haben die Revolution stets mit dem Bürgerkrieg gleichgesetzt. Schon im Falle Afghanistan waren die Schlaumeier-Antiimperialisten völlig unfähig den Bürgerkrieg zu erkennen. (siehe: hier - (Punkt5.)) Im Irak gibt es diesen Bürgerkrieg nur ansatzweise (im Norden ist er entschieden), aber es gibt die Spaltung des Landes - wie in Afghanistan - und es gibt ein faschistisches Regime. Aus marxistischer Sicht ist der Sturz des Baath-Regimes erforderlich, um die blockierten gesellschaftlichen Verhältnisse in Nahost aufzubrechen. Der Krieg ist ebenso gerechtfertigt, wie es der Anti-Hitler-Krieg war, in den die USA entscheidend eingriffen, ohne selbst von Deutschland attackiert worden zu sein.

Es kann gelingen, die Verhältnisse wie damals in Europa, heute in Nahost zum Tanzen zu bringen und reaktionäre Regimes im Umfeld des Irak unter Druck zu setzen und bürgerlich-demokratische Kräfte zu ermutigen. Die Gründung beispielsweise einer demokratischen Universität in Bagdad könnte diese ehemals so weltoffene Metropole wiederbeleben und der bürgerlichen Jugend und der Arbeiterjugend die Chance zur Entwicklung humaner, nicht-islamistischer Alternativen geben.
Das wäre eine Chance für den gesamten Nahen Osten, wo es nicht darum gehen kann, die Verhältnisse zu stabilisieren - wie Josef Fischer und Kofi Annan das wollen - sondern sie zu destabilisieren und umzuwälzen. Die demokratischen Kräfte werden ermutigt und auch in der palästinensischen Öffentlichkeit werden Stimmen laut werden, die sich gegen den florierenden Todeswahnsinn wenden. Krieg kann manchmal eine Lösung sein.

H. Sommer
Redaktion
Marxistische Kritik

November 2002