Das per E-Mail verbreitete Mitteilungsblatt der "Internationalen Trotzkistischen Opposition" mit dem Titel "Unser Wort" mit dem Datum "Frühjahr 2001" befasst sich mit der "palästinensischen Intifada". Der dort abgebildete programmatische Text macht eine dezidierte Kritik erforderlich. Im folgenden werde ich zuerst die wichtigsten Aussagen stichpunktartig zitieren und anschließend einer Kritik unterziehen:

• auf den Terrorismus, der Teil der palästinensischen Intifada ist und der sich gegen die israelische Zivilbevölkerung richtet, geht die ITO nur in einer kurzen Fußnote ein
• Zwar wird in der Überschrift der Zeitung "gegen Zionismus und Antisemitismus" plädiert, doch in dem aktuellen Text der ITO kommt der Begriff Antisemitismus nur einmal vor und da nur in einer Formulierung, die behauptet der Kampf gegen den Antisemitismus sei vom Kampf gegen den Zionismus nicht zu trennen! D.h. der Antisemitismus in der palästinensischen Intifada wird weder thematisiert, noch kritisiert; der Begriff "Zionismus" taucht im aktuellen Text der ITO (außer in der Überschrift) noch 17 Mal auf.
• In den angehängten historischen Texten taucht der Begriff Zionismus 2 Mal und der Begriff Antisemitismus neun Mal auf. In den historischen Texten wird auch deutlich das Schutzbedürfnis der jüdischen Bevölkerung betont, was sich allerdings auf die Situation der Juden in USA in den 30er Jahren bezog. Der "Antiimperialismus" der ITO verstellt ihnen völlig den Blick dafür, dass der Staat Israel als Konsequenz des faschistischen Holocaust errichtet wurde.
• die ITO fordert die "Zerstörung des zionistischen Staates Israel, der von seiner Natur aus ein künstliches Gebilde ist"; es werden demokratische Rechte für die Juden gefordert und "Deren Anwesenheit ist heute eine geschichtliche Tatsache, die anerkannt und respektiert werden muss. Nichtsdestotrotz müssen die nationalen Rechte der Juden in Palästina untergeordnet werden unter das an erster Stelle kommende Rechte der unterdrückten arabischen Palästinenser auf Selbstbestimmung und Gründung eines unabhängigen Staates."
• Die Forderung nach einem binationalen Arbeiterstaat wird mit den folgenden Worten abgelehnt: dies sei eine "Übernahme der oben dargestellten Haltung der äußersten linken Zionisten vor der Entstehung Israels und bedeutet somit trotz aller 'revolutionärer' Rhetorik eine Anpassung an den Zionismus."
• immerhin sei es aber möglich: "dass das palästinensische Volk als Lösung einen binationalen Einheitsstaat wählt." "Letzten Endes ist es sogar möglich, wenn auch unwahrscheinlich, dass der Kampf für die sozialistische Revolution unter dem palästinensischen Proletariat und den Massen einerseits und dem jüdischen Proletariat andererseits ein solches Gefühl der Zusammengehörigkeit schafft, dass das palästinensische Volk als Lösung einen binationalen Einheitsstaat wählt."

Die ITO stellt sich also gegen die Forderung nach einem Arbeiterstaat und unterstützt jegliche staatliche Organisationsform, die vom "palästinensischen Volk" gewählt wird. Eine völkische Bestimmung wird somit ausdrücklich befürwortet, während eine proletarische Staatsform explizit als "zionistisch" abgelehnt wird.

Die Juden sollen sich "national unterordnen"

Die ITO-Propaganda widerspricht eindeutig den Prinzipien des "Manifests der Kommunistischen Partei", wo es heißt: "Arbeiter aller Länder vereinigt euch", denn diese Gruppierung fordert mit keinem Wort die Vereinigung des Proletariats über die nationalen und "völkischen" Grenzen hinaus. Jedenfalls nicht für den Raum Israel/Palästina. Im Gegenteil die ITO erklärt solch eine Solidarisierung für "unwahrscheinlich" und bestärkt damit die völkischen Vorurteile im palästinensischen oder auch israelischen Proletariat, bzw. macht sie sich zu eigen. Das hat, mit Verlaub gesagt, mit kommunistischer Politik und Strategie gar nichts zu tun.

Die ITO will, dass sich die Juden "national unterordnen", was darauf hinauslaufen kann, dass sie in einem arabischen Staat als Ausländer behandelt werden. Die nationale Unterordnung der russisch-stämmigen Bevölkerung in den baltischen Staaten führte nach dem konterrevolutionären Niedergang der Sowjetunion zu solch einer Ausbürgerung. Daran sieht man wohin philosophische Unzulänglichkeit politischer Gruppierungen der Linken führt. Die blinde Übernahme völkischer Kategorien schafft neue Unterdrückung, die im schlimmsten Fall dann als "historischer Fortschritt" gefeiert wird.

Selbst republikanische Standards muss man bei der ITO mit der Lupe suchen. Denn, dass es mit demokratischen Rechten nicht getan ist, dass der Mensch zuerst einmal ein Recht auf den Schutz der Person vor Unversehrtheit und auf Leben braucht, was ein bürgerliches Verfassungsgebot ist, wird von der ITO, milde gesagt "übersehen". Die unrealistische Position der ITO, die völlig ignoriert, dass die islamische Propaganda die palästinensische Bevölkerung auffordert "alle Juden zu töten", richtet sich selbst, denn sie lässt den notwendigen Humanismus vermissen. Die Einfügung einer Fußnote zum Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung ist dabei kein Trost, offenbart, aber, dass es wohl eine kleine Minderheit in dieser Gruppierung gibt, die auf die Einfügung solch einer Bemerkung bestand. In einer früheren Erklärung fehlte dazu jeglicher Hinweis. Aber das macht die Erklärung nicht appetitlicher. Die angefügten historischen Texte hätten die Autoren wohl besser vorher gelesen und berücksichtigt. Es scheint fast so, als seien diese historischen Texte angefügt, um die fehlende Propaganda gegen den Antisemitismus im aktuellen Text nicht allzu deutlich werden zu lassen.

So ist die ITO-Erklärung ein weiteres Beispiel für die Abkehr einer trotzkistischen Gruppe vom kommunistischen Ziel und hinsichtlich der Gegnerschaft zum Antisemitismus ein Täuschungsmanöver. Dies ist auch die Funktion der angefügten historischen Texte, die sich eindeutig gegen den Antisemitismus wenden. Die Tendenz des übrigen Textes ist völkisch-arabisch. Die ITO hat sich vom Kommunismus ab und der nationalen Borniertheit zugewandt, die darin gipfelt, dass man den Juden zumuten will, sich in einem palästinensischen Staat unterzuordnen. Das ist vielleicht so etwas wie "arabische Leitkultur" auf "trotzkistisch" - oder so ähnlich.

Ideologische Trittbrettfahrer

Die Erklärung klingt insgesamt so - und die Überschrift "Solidarität mit der palästinensischen Intifada" unterstreicht das - als fühlte sich die ITO als Teil der palästinensischen Bürgerkriegspartei. Wirkliche Weltrevolutionäre müssen sich aber in diesem Krieg hinstellen und ein Ruhen der Waffen verlangen. Sie müssen eine Vereinigung der Unterdrückten über die nationalen Vorurteile hinweg verlangen und unermüdlich erklären und propagieren, damit das unsinnige Blutvergießen ein Ende hat und die Unterdrückten sich nicht gegenseitig umbringen.

Kommunistische Revolutionäre klären darüber auf, welchen Gegenstand die Gottesgläubigkeit hat, sie wenden sich dagegen die Jugend in Selbstmordattentaten und Militäreinsätzen zu opfern. Die kommunistische Aufklärung muss also unmittelbar über den religiösen Idealismus aufklären, der von den Geistlichen zur Mordpropaganda ausgenutzt wird. Eine Unterordnung der materialistischen Aufklärung unter einen angeblichen "Antiimperialismus", unter religiöse oder nationale Borniertheiten ist nicht realistisch, denn sie verdeckt die sozialen Herrschaftsstrukturen und setzt auf Scheinlösungen.

Der Terror, der vom Islamismus geschürt wird ist ebenso zu verurteilen, wie der alttestamentarisch begründete Gegenterror des israelischen Staates. Die Religionen und die daraus resultierende Begrenztheit im Denken der Unterdrücker und vieler Unterdrückter sind Gegenstand dieses Krieges. Wer das nicht berücksichtigt und erklärt, der kann ideologisch nur als Trittbrettfahrer der einen oder anderen Seite auftreten. Es fehlt der ITO, die für ihr Mitteilungsblatt selbst einen religiös klingenden Titel wählt (Unser Wort), gänzlich an eigenen Ideen oder materialistischen Analysen für die Lösung der Probleme, ihre Losungen zeigen keinen Weg auf, der eine Vereinigung der Unterdrückten eröffnet. Sie propagieren nur die unerbittliche Fortsetzung des Krieges mit dem Ziel der Zerstörung Israels und der Unterordnung der Juden. Philosophisch stehen sie nicht auf dem Boden des humanistischen Materialismus und auch nicht auf dem Boden des Klassenkampfes für die sozialen und Lebensrechte aller unterdrückten Klassen.

aus: "Marxistische Kritik" Nr.14, November 2001