PRO ASYL weist in seiner jüngsten Veröffentlichung auf die gesunkenen Anerkennungsquoten für Flüchtlinge aus dem Irak hin. Da sich an der Lage im Irak nichts verbessert hat diese Politik der Bundesregierung wohl mehr mit den außenpolitischen Zielen Deutschlands, denn mit Menschenrechten zu tun.

Nicht zustimmen können wir PRO ASYL in der Einschätzung ein Krieg wäre "eine Katastrophe". Bereits ihre Darstellung der heutigen Situation hört sich sehr nach Katastrophe an. Eine bürgerlich-demokratische Alternative kann gegen das Baath-Regime mit schönen Worten sicher nicht durchgesetzt werden. Ein revolutionärer Umsturz von innen oder unterstützt von außen wird dazu notwendig sein.

Ins Bild passt, dass die deutsche Regierung wie ihre Partner in Europa, weiter auf die Machterhaltung des Saddam-Regimes setzt und die angeblichen "Gefahren" einer Destabilisierung der Region beschwört, wo diese doch schon sehr lange als instabil angesehen werden muss! Die Schröder-Fischer-Regierung hat keinerlei Kontakt zu irakischen Oppositionellen und die in deren Fahrwasser dümpelnde Friedensbewegung auch kein positives Verhältnis zu demokratischen und Menschenrechten im Irak. Da eine Demokratisierung des Irak längst überfällig ist, bleibt der Sturz des Regimes die einzig vernünftige Alternative und Perspektive. (mak)