"Das Regime von Saddam Hussein ist grausam und verbrecherisch. Jahr für Jahr werden tausende von Menschen gefoltert oder hingerichtet. Zehntausende hält man in Internierungslagern und Gefängnissen fest. Minderheiten und politisch Andersdenkende werden systematisch verfolgt," schreibt die ‚Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge' PRO ASYL in ihrem neuen Faltblatt. (November 2002)

Gegenwärtig finden immer weniger irakische Flüchtlinge Schutz in Deutschland. Die Anerkennungsquote ist von 65 % im Jahr 2001 auf 16,5 % im September 2002 gefallen. Von den Behörden werden Asylanträge abgewiesen, obwohl sich die Lage im Irak nicht verändert bzw. durch den drohenden Krieg sogar noch zugespitzt hat. Von den Behörden wird angenommen, dass die Flüchtlinge aus dem Zentralirak im Norden des Landes eine "inländische Fluchtalternative" haben.

PRO ASYL hält die Annahme einer inländischen Fluchtalternative für unverantwortlich und fordert faire und sorgfältige Asylverfahren, eine Beendigung des Ausreisedrucks und eine Korrektur des Lageberichts durch das Auswärtige Amt.

Das Regime unter dem Diktator Saddam Hussein, der seit 1979 Präsident und Regierungschef ist, beherrscht das Land mit rücksichtlosen Methoden. Regimekritiker und Personen, die als Oppositionelle verdächtigt wurden in den vergangenen Jahren zu Tausenden verhaftet und gefoltert. Verhaftete Frauen werden systematisch misshandelt und von Militärpersonal vergewaltigt. Die von PRO ASYL betreute Frau B., eine junge Irakerin aus Bagdad, kam im Januar nach schwieriger Flucht in Deutschland an. Ihr Vater, der Besitzer eines Supermarktes, wurde von den Häschern des Regimes entführt und getötet. Die Tochter, Frau B. wurde kurz darauf ebenfalls verhaftet und in das Gefängnis eines Geheimdienstes verschleppt. Dort wurde sie von einem irakischen Offizier misshandelt und vergewaltigt. Vor dem Prozess gelang ihr die Flucht, in Abwesenheit wurde sie zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Vor dem Bundesamt schilderte sie die Misshandlungen und Vergewaltigung, was die Beamten nicht weiter beeindruckte. Sie lehnten den Antrag auf Asyl ab.

Heute geht es vielen Irakflüchtlingen so, erklärt PRO ASYL und fordert dazu auf, Mitglied zu werden oder ihre Arbeit durch eine Spende zu unterstützen. (http://www.proasyl.de)

Totalitäre Diktatur

Der Alltag für die Menschen im Irak ist von Entbehrung und einer Dauerberieselung durch die Propaganda des Regimes geprägt. Die Schergen des Regimes setzen brutale Körperstrafen ein und die Todesstrafe wird exzessiv angewendet. Sogenannte "Minderheiten" - etwa Leute aus dem nördlichen kurdischen oder aus dem schiitischen Teil im Süden werden unterdrückt und verfolgt. Zehntausende sind einfach "verschwunden". Nach Angaben von PRO ASYL sind seit der Machtübernahme durch Hussein mehr als eine Million Menschenleben zu beklagen. Die Zentralregierung in Bagdad ging mit Giftgas gegen die Menschen im Norden und Süden vor. Die Herrschaft des Baath-Regimes im Innern kommt einem "permanenten Krieg gegen die Bevölkerung nahe: Mit Dorfzerstörungen, Verhaftungen, Massenhinrichtungen und dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen gegen die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden des Irak," heißt es in dem Faltblatt.

Der Aufstand nach dem letzten Golfkrieg wurde unter den Augen der alliierten Truppen brutal niedergeschlagen. Einen zukünftigen Aufstand will der Militärapparat verhindern und hat vorsorglich befohlen, dass im Falle eines angloamerikanischen Angriffs auf das Land jeder Iraker, der sein Haus verlässt ohne Vorwarnung erschossen werden darf!

Hussein droht, im Falle eines Umsturzversuches Massenvernichtungswaffen auch gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, was der Ankündigung von erneutem Massenmord gleichkommt. Schon in den achtziger Jahren hat die Hussein-Armee im Nordirak über 100.000 Menschen ermordet, Städte und Dörfer zerstört und Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt.

PRO ASYL warnt vor einem neuen Krieg, der "eine Katastrophe" wäre. Sie fordern dazu auf "demokratische Alternativen zu Saddam Husseins Herrschaft" zu fordern und zu fördern und zu sehen solch eine im Norden des Landes entstehen, wo sich das Parlament im Oktober 2002 nach jahrelangem Streit endlich auf ein Friedensabkommen einigte.

Nach einem Fernsehbericht aus dem Nordirak, der kürzlich ausgestrahlt wurde, haben Flüchtlinge aus dem Zentralirak im Kurdengebiet sehr schlechte Chancen. Es gibt dort keine UN-Flüchtlingslager, sondern nur solche, die von den lokalen Gewalten kontrolliert werden. Flüchtlinge, die keine Verwandten oder Bekannten im Norden haben, finden dort keine Zuflucht und halten sich illegal versteckt. Die gegenteilige Behauptung der deutschen Behörden ist haltlos und offensichtlich politisch motiviert. Es soll der Eindruck erweckt werden, die Lage im Irak sei besser geworden, damit der Flüchtlingsstrom abgewehrt werden kann. Der Einschätzung von PRO ASYL ist zuzustimmen, dass das Provisorium Nordirak den Flüchtlingen "keinen verlässlichen Schutz" bieten kann.

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