WIRD DAS FASCHISTISCHE MULLAH-REGIME BESEITIGT?

Demokratisierung ist erst nach dem Sturz der Islamisten möglich.

(03.01.04). - Mit dem Rücktritt von 120 Parlamentsabgeordneten hat die politische Krise im Iran einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Abgeordneten reagierten damit auf den Streit mit dem "Wächterrat", der 3600 Kandidaten von der anstehenden Wahl ausgeschlossen hatte.

Die Bevölkerung ist an den Vorgängen bislang nicht beteiligt. Sie ist von den sog. "Reformern" enttäuscht, die ihre Mehrheit im Parlament kaum spürbar nutzten. Präsident Khatami spielt eine undurchsichtige Rolle. Er mimt den Reformer, scheut aber den Konflikt mit dem faschistischen Regime, dem er aller Rhetorik zum Trotz voll zugerechnet werden muss.

Die anstehende Wahl

Der Streit um die Parlamentwahl zieht sich schon seit Monaten hin. Er wurde vom Wächterrat, einem nicht gewählten islamistischen Kontrollgremium, dass diktatorische Befugnisse besitzt, ausgelöst. Dessen Diktate könnten vom obersten Mullah, dem "geistlichen Führer" Khamenei aufgehoben werden. Zur Wahl dürfen nur strenge Islamisten antreten. Ihre Gläubigkeit, d.h. Loyalität zur Mullah-Diktatur wird vom Wächterrat beurteilt, der daraufhin die Ausschlüsse von der Wahl bekannt gegeben hat. Vom Ausschluss waren auch 80 derzeitige Abgeordnete betroffen, die seit einiger Zeit im Sitzstreik waren. Zuletzt hat dieses Gremium, dass je zur Hälfte vom Parlament und vom religiösen Führer Chamenei bestimmt wird, zwar noch 1160 Kandidaten zugelassen. Aber die Lage konnte dies nicht entspannen, denn es waren nur 4 der fastenden Parlamentarier darunter.

Nach dem Ausschluss, könnten in vielen Wahlkreisen, die Rede war in der Frankfurter Rundschau von zwei Dritteln, keine "liberalen" Kandidaten antreten.

Den Parlamentariern ist es nicht gelungen eine breite Solidarität für ihren Protest zu gewinnen. Immerhin finden sie Zustimmung bei Studenten der technischen Fakultät in Teheran. Sie wurden dort aufgefordert, "keine Kompromisse" einzugehen.

Auch die Regierung hat erklärt, dass sie die Wahl unter den derzeitigen Bedingungen nicht für durchführbar hält. Das Parlament ist nach dem Ausscheiden der 125 Abgeordneten nicht mehr handlungsfähig, da zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen.

Zum Charakter des Regimes

Zwar warnte der als Reformer geltende Staatspräsident Mohammad Khatami im letzten Jahr vor einem "islamischen Faschismus" und macht immer wieder durch liberale Äußerungen von sich reden, doch das Mullah-Regime basiert noch immer auf der Staatsdoktrin von Khomeini, die die Macht des religiösen Führers als Stellvertreter Gottes auf Erden in den Mittelpunkt stellt.

Autoritären Strukturen wie dem Wächterrat steht ein islamistisches "Parlament" gegenüber, das sich die Zustimmung vom Wächterrat holen muss. Deshalb aber von einem "dualistischen System von autokratischen und demokratischen Strukturen" zu sprechen, wie es die "Reformislamisten" tun, ist kaum angebracht. Denn das ganze System ist rein islamistisch und lässt keine freien Wahlen und keine freie Meinungsäußerung zu. Alle nichtreligiösen Richtungen sind vom politischen Leben ausgeschlossen.

Nach dem Sturz des Schah gab es nur eine kurze demokratische Revolution, die von der islamistischen Konterrevolution abgelöst wurde. Die religiöse Bewegung erstickte die demokratischen Regungen blutig. Zehntausende wurden in die Kerker des Regimes geworfen, gefoltert und ermordet. Die Folterdiktatur kannte keine Menschenrechte, sie tötete massenhaft im Namen ihres eingebildeten Gottes, der zur Rechtfertigung noch der schlimmsten Bluttat herangezogen wurde. In Teheran steht ein Blutbrunnen, in dem rotes Wasser fließt, dass die Opfer der Massaker und des Krieges gegen den Irak verherrlicht.

Trotz geringer Veränderungen, die nur auf Druck der Massen und der Studenten erreicht wurden, handelt es sich beim Iran nicht um eine Demokratie, sondern um eine islamistische Despotie. Die scheindemokratischen Elemente des Staates sollten niemanden über den wirklichen Charakter des Regimes hinwegtäuschen.

Als weiteres Beispiel für die Skrupellosigkeit des Regimes kann das Erdbeben von Bam gelten, bei dem über 50.000 Menschen den Tod fanden. In dieser extrem gefährdeten Region wurden völlig ungeeignete Häuser errichtet, die bei dem Beben Ende 2003 wie Kartenhäuser zusammenfielen und zehntausende im Schlaf töteten. Aus dem Erdbeben vom Anfang der 90er Jahre, bei dem schon einmal 37.000 Menschen den Tod fanden, haben die Gotteskrieger keine Lehren gezogen, denn Menschenleben zählen für sie nicht wirklich.

Khatami und die Reformer

Seit der Wahl von Khatami zum Präsidenten gab es die Hoffnung, die "Reformer" würden unter seiner Führung die Macht des Klerus zurückdrängen. Tatsächlich ist die Reformpolitik gescheitert, ihre Versprechen nach Pressefreiheit und demokratischem Wandel blieben uneingelöst. Die Enttäuschung ist weit verbreitet, denn die Tatsache, dass die "Reformer" nichts anderes wollen als die ideologische Umdeutung der klerikalfaschistischen Diktatur hat sich herumgesprochen. Ein Theoretiker der "Reformer" forderte in der Zeitung Sharq, die Menschen sollten die göttliche Herrschaft des Religionsführer bewusst akzeptieren. So sollte ihr ein eingebildet "irdischer" Charakter gegeben werden. Dabei ist die religiös legitimierte Herrschaft der Theologen schon immer rein weltlich, was soll sie auch sonst sein - sie ist eine autoritäre Herrschaft von Menschen über Menschen. Der Gott ist nur das Vehikel.

Wann folgt der Sturz der iranischen "Taliban"?

Ist es kühn zu sagen, dass heute nicht mehr die Frage gilt, ob es im Iran zu einem Umsturz kommt, sondern nur noch wann dieser kommen wird? Nein, das ist es nicht. Bei den letzten Kommunalwahlen beteiligten sich in Teheran nur noch vierzehn Prozent der WählerInnen. Zwar ist heute die Resignation weit verbreitet, doch das kann sich ändern. Vielleicht gibt es schon anlässlich des 25.Jahrestags der islamischen Machtergreifung am 11.Februar Massenproteste.

Im Januar 2003 warfen Frauen in einer symbolischen Aktion angebrannte Kopftücher auf die Straße, um gegen die patriarchale Apartheid im Land zu demonstrieren. Die Studenten demonstrierten wochenlang gegen das Regime und forderten u.a. endlich mit dem Antisemitismus aufzuhören, sich nicht ständig um Palästina zu kümmern, sondern im eigenen Land eine säkulare, also eine nichtreligiöse Ordnung zu schaffen. Sogar die islamistische Studentenorganisation ist nun für den Boykott der nächsten Wahlen.

Die Islamisten, die von den Leuten als Herrschaft der "Taliban" bezeichnet werden, beklagen sich über die internationale Einmischung, die doch noch viel zu zurückhaltend ist. Die Ayatollahs fordern mit Blick auf die Wahlen am 20.Februar 04: "Die Kandidaten müssen der Verfassung treu sein und dem fortschrittlichen Prinzip der absoluten Herrschaft des Klerus gehorchen." Wenn sie nicht rechtzeitig nachgeben, dann wird ihr Nachgeben bedeutungslos sein. Die Drohung der "Reformerin" Kulai: "Wenn wir keine friedliche Lösung finden", dann werde die Bevölkerung freie Wahlen "auf andere Weise einfordern", kann als Ankündigung von bevorstehenden Barrikadenkämpfen verstanden werden. (Der Spiegel, 6/04) Ein Abgeordneter sprach von einem "unblutigen Staatstreich" des Wächterrats. Diese Kampfansage verdient eine gebührende Antwort.

Die antiklerikale Revolution lässt noch auf sich warten, doch sie ist nur eine Frage der Zeit - das sagen in Teheran nach Berichten in "jungle World", die Leute. Man kann nur hoffen, dass sie unerbittlich die mittelalterliche Klerikerherrschaft dorthin befördern, wohin sie endlich gehört: auf den Müllhaufen der Geschichte. Das wäre auch ein gutes Signal für den Irak, und ein wichtiger Rückschlag für den weltweiten islamischen Terror.(mak)

(siehe: jungle World 6/04; 34 u. 35/03; Frankfurter Rundschau, 27.1.04 u. 5.8.03)