Patriarchales Familienrecht beschlossen

Praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der provisorische irakische Regierungsrat das Zivilrecht zum Schaden der Frauen geändert, berichtet Karl Grobe in der Frankfurter Rundschau unter Berufung auf irakische Massenmedien. Damit setzten sich die den Regierungsrat derzeit anführenden Schiiten durch. Mit dem "Dekret Nummer 137" wurde das Zivilrecht von 1959 außer Kraft gesetzt. Stattdessen soll nun für Zivilangelegenheiten das islamische Recht gelten, das unter anderem Polygamie, "Ehen auf Zeit" und Scheidungen durch Verstoßen zulässt. Geschiedene Frauen erhalten demnach ab sofort keine Alimente mehr, sondern nur noch eine auf drei Monate befristete Trennungsentschädigung.

Diese gravierenden Änderungen des Familienrechts, dem schon bisher in gewissen Umfang islamisches Recht zu Grunde lag, sind der bestehenden Situation im Iran oder in Ägypten ähnlich. Für die Frauen und Mädchen ist es ein reaktionärer Rückschritt, der sie im Verhältnis zum Mann rechtlich deutlich schlechter stellt und zum Verlierer der Befreiung vom Saddam-Regime macht.

Gegen Islamisten und Terror

Die Einschätzung, dass es sich um eine Befreiung handelte bleibt aber richtig, denn es ist nun möglich und dringend erforderlich, die reaktionären Patriarchen unter der Führung des Islamisten Ayatollah Ali Sistani politisch zu bekämpfen und ihren Einfluss zurück zu drängen. Außerdem zeigt diese neueste Entwicklung, dass es nicht richtig ist den "Widerstand" gegen die amerikanischen, britischen und anderen Besatzungstruppen zu wenden oder zu unterstützen. Es ist im Gegenteil nötig, sich gegen die reaktionären, islamistischen Patriarchen zu wenden, die die demokratische Wende nutzen wollen, um der Männerwelt Vorteile auf Kosten der Frauen zu verschaffen.

Wer läuft denn mit bei den Umzügen der Islamisten? Es sind (fast) nur Männer, denn in den Augen der Gottesfanatiker gilt die Frau als "unrein", als Eigentum des Mannes, als verhülltes, weggesperrtes Beiwerk und als arbeitende Untertanin des Mannes. (siehe unseren Beitrag:"Die Frauen und der Islamismus")

Dieses reaktionäre Menschenbild kann nur durch eine humanistische, antiklerikale Aufklärung in der arabischen Welt gebrochen und in die Minderheit gedrängt werden.

Linke "Soli" mit Faschisten

Die säkularen, demokratischen Kräfte des Irak müssen sich energisch gegen die politische Offensive der Islamisten zu Wehr setzen. Die von westlichen "linken" betriebene Toleranz und Anerkennung eines irakischen "Widerstandes" ist nicht akzeptabel. Sie bedeutet faktisch eine Solidarität mit faschistischen Terrorbanden, die rücksichtslos Menschen töten und nur das Chaos verstärken wollen. Es bedeutet "linke" Solidarität mit islamischen Faschisten, die sich gegen die USA, den Westen, Israel und die Rechte der Frauen und Kinder wenden.(mak)

(Daten nach: Frankfurter Rundschau, 17.1.04, jungle World, 7/04)