Beim Irak-Krieg geht es nicht um die Frage, ob Krieg oder Frieden. Das wäre viel zu kurz gedacht. Es geht vielmehr darum, ob "dieser Krieg jetzt den permanenten Krieg, den das irakische Regime gegen die eigene Bevölkerung führt, beenden kann oder nicht." Thomas Uwer hat in der "jungle World" dankenswerterweise auf diesen Zusammenhang hingewiesen.
Den Tiefpunkt linker Journaille erreichte die frühere FDJ-Zeitung "junge Welt", die mit der Lüge aufwartete, es gäbe keine Beweise für den Giftgaseinsatz von Halabja. Nicht einmal das faschistische Hussein-Regime selbst, das nun von Pseudo-Marxisten verteidigt wird, hat den Einsatz vom 16.3.88 geleugnet, dem 5000 oder mehr Menschen zum Opfer fielen. Menschenrechtsgruppen haben 41 Giftgaseinsätze gegen Kurden im Nordirak dokumentiert.
Eine "friedliche Lösung" konnte es nicht geben. Die Inspektoren waren nur im Irak, weil ein zuletzt gigantischer Militäraufmarsch dies erzwungen hatte. Ohne den Sturz des Diktators konnte es keinen Zugewinn an Sicherheit und keine Freiheit für die Menschen im Irak geben. Ein Rückzug der US- und britischen Truppen hätte nicht nur die Gefahr einer neuen Aufrüstung des Irak heraufbeschworen, es hätte auch die Gefahr bestanden, dass es im Irak zu Massakern gegen die Bevölkerung gekommen wäre - wie so oft, um jegliche Opposition zu ersticken.
Der antifaschistische Schlag der anglo-amerikanischen Koalition zum Sturz der Ba'ath-Diktatur trägt im politischen Sinne revolutionären Charakter! Das mögen diejenigen, die dem Antiamerikanismus frönen, die die Bourgeoisie per se für reaktionär halten, nicht gerne hören. Doch die politischen Fakten sind eindeutig: eine faschistische Diktatur wird beseitigt - eine kapitalistische Demokratie wird installiert. Genau wie ehedem in Westdeutschland.
"Man wird Massengräber finden"
Der Charakter des irakischen Ba'ath-Regimes eröffnet sich dem oberflächlichen Betrachter nur schwer. Mit dem Hinweis auf die hohen Opferzahlen, die in über zwei Jahrzehnten zu beklagen waren, sind die Ursachen nicht erklärt, aber die humanitäre Tragödie wird anschaulich. Wenn im Irak nach dem regime change die ersten Massengräber entdeckt werden, dann wird es einsam werden um Deutschland und Frankreich, sagt der irakische Menschenrechtsaktivist Bahtyar Amin aus Washington. (jungle World, 11/03)
Im Kosovokrieg wurde auf Massengräber spekuliert, die nicht gefunden wurden, weil der Massenmord, der als Kriegsgrund angeführt wurde, nicht stattgefunden hatte. Auffällig ist, dass im Fall des Irak von den Herren Chirac, Schröder und Putin kein Wort über die Massenopfer verloren wird. Die verlogene Regierungsmoral verdeckt die eigentliche Interessenlage im Hintergrund. (Das Stillhalten der UNO und Frankreichs im Falle Ruandas ist zudem ein Grund zum Eingreifen.)
Deutsche Lieferanten
Ist es ein Zufall, dass mit Deutschland, Frankreich und Russland genau die drei Länder das Saddam-Regime stützen - pardon "eine friedliche Lösung" wollten, die noch bis vor kurzem bereitwillig den Irak mit Gütern zur Herstellung von konventionellen Waffen, Raketen und Massenvernichtungswaffen belieferten bzw. lukrative Öl-Lizenzverträge mit dem Regime abschlossen? Soll man das "Zufall" nennen?
Deutsche Industrielle verliehen erst vor Monaten ihrer Erwartung Ausdruck, dass die Sanktionen aufgehoben werden sollen, damit neue Lieferungen - ggf. falsch deklariert oder illegal - mit Extraprofit realisiert werden können. Deutsches Giftgas bzw. Anlagen zu dessen Herstellung sollte nach Meinung des Baath-Regimes zur Vergasung von Juden eingesetzt werden - wie sagte doch der irakische Unterhändler zum deutschen Lieferanten: "Ihr habt die Erfahrung bei der Vergasung von Menschen." Das ist kein Zynismus, sondern zeigt den eliminatorischen Antisemitismus dieses Regimes, dessen erklärtes Ziel es war Israel zu bedrohen und zu vernichten. Diese Drohung zu beseitigen ist aus revolutionärer Sicht schon ein guter Grund die USA zu unterstützen.
Schnauzbartträger
Die europäischen Blockierer einer Befreiung, die Dulder des irakischen Nationalsozialismus, der sein Vorbild in Hitlerdeutschland suchte, sind die Lieferanten von gestern. Es ist dieselbe weiche, nachgiebige und kurzsichtige Haltung, die gegenüber Hitler eingenommen wurde - man denke an den Verrat von Prag, wo Tschechien durch Frankreich und Britannien dem Deutschen reich ausgeliefert wurde. Das stärkte die Nationalsozialisten und machte viel Schlimmeres erst möglich. Aber die Verhütung und Beendigung barbarischer Zustände ist nur eine Seite der Medaille. - Es ist übrigens zentrale Aufgabe moderner kommunistischer Politik sich für solche Katastrophenabwehr einzusetzen! - Schnauzbartträger zu vergleichen jedoch ist nicht gerade populär, dabei kommt einem nicht nur der deutsche, sondern bei all dem Blut und Kult um die Person, auch der russische Despot in den Sinn - dem der Iraker offenbar nacheifert.
Stalin regierte sein Land auch unter dem Namen des Sozialismus mit Massenmord, Folter, Demütigung und völkischen Parolen. Und die Rechte des Individuums wurden zugunsten abstrakter, ideologisch-konstruierter Kollektive missachtet. Zwar ist die kapitalistische Demokratie nun wahrlich kein Paradebeispiel für Gerechtigkeit - denn es ist eine in Klassen gespaltene Gesellschaft der Warenproduktion. Aber sie schützt das Recht auf Leben und ermöglicht individuelle Freiheiten, die es für die Menschen im Irak der Despotie nicht gab und gibt. Kein Zufall ist die Similarität zwischen deutschem Nationalsozialismus und irakischem Nationalsozialismus - beides sind Verwandte ersten Grades und haben nicht nur den Volkswahn und den eliminatorischen Antisemitismus, den vernichtungswütigen Judenhass gemeinsam.
Demokratische Perspektive
Die USA, Spanien und Britannien ließen sich durch die kapitulatorische Haltung von Deutschland, Frankreich und Russland - dem alten Europa - nicht beirren. Sie wollten den Sturz des Despoten.
Aber es war nicht möglich der UN diese Begründung zu präsentieren. Die UN ist zu schwach angesichts solcher Gefahren und das internationale Recht toleriert grausame Regime und Diktaturen. Taktisch waren die USA deshalb gezwungen sich auf das absehbar erfolglose Spielchen mit den Waffeninspektoren einzulassen, auch wenn sie schon vorher unmissverständlich betonten, dass das Ziel die Beseitigung des Regimes ist. Beide Ziele ergänzen sich nun: es geht um die Entwaffnung und Überwindung des Regimes. Mit ihrer Militärmacht haben sie die Inspektionen erzwungen, aber die Deutschen - Illusionisten und verantwortungslose Moralisten - taten so, als gäbe es die Möglichkeit einer "friedlichen" Lösung.
Wenn schon mal eine bürgerliche Macht sich entscheidet gegen ein faschistisches Regime zu handeln und eine bürgerliche Revolution durchzusetzen, dann müssen fortschrittliche Menschen dies unterstützen.
Der Angriff auf den Irak ist auch eine langfristige Folge der Terroranschläge vom 11.September 01. Es ist eine notwendige Antwort an den arabischen Fanatismus und Islamismus. Der Irak gehört wie al-Qaida zu dem gefährlichen Gemisch aus Islam, Panarabismus und Antisemitismus, aus Unterdrückung, Elend und Machtelitenpolitik. (Uwer) Ihm einen Schlag zu versetzen bedeutet diese Kräfte in die Schranken zu weisen und den Menschen eine Zukunft zu geben.
Immerhin besteht nun die Chance auf einen revolutionär-demokratischen Umsturz im Nahen Osten, wo die bürgerliche Revolution längst überfällig ist. Israel wäre endlich als Demokratie nicht mehr allein und die Despoten der arabischen Welt, einschließlich Arafat kämen unter Druck. Die Zukunft der Menschen in Nahost wird wieder offen, eine Perspektive jenseits der Schreckensherrschaft wird greifbar und alle Unterdrückten des Raumes könnten erkennen, dass ihr Problem nicht die USA und Israel, sondern ihre eigenen Herrscher sind.
Redaktion Marxistische Kritik
