Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit seiner Regierungserklärung seine Partei für politisch bankrott erklärt. Aus dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wurde der Kampf gegen die Arbeitslosen. Da die Verelendung im Kapitalismus nicht zu stoppen ist, wird sie mutwillig angeheizt - wer auf der Strecke bleibt, hat Pech gehabt. Kanzler Schröder verwirklicht das inhumane Programm, dass die Kapitalverbände BDA/BDI seit Jahren penetrant einfordern. Er tut dies, indem er gleichzeitig behauptet, dass alle gesellschaftlichen Gruppen Opfer bringen müssten. Die einen, die über das Kapital verfügen, opfern einige zusätzliche Wünsche, den anderen - den Arbeitslosen, die seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung sind - wird eine massive Enteignung angekündigt und angedroht.

Noch hat Gerhard Schröder sein Programm der Verelendung, dass auch zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen beitragen wird, nicht umgesetzt. Die Gewerkschaften müssen sich nun entscheiden, ob sie sich völlig zur Marionette des Kanzlers und seiner Partei machen wollen oder ob sie die Interessen der Lohnabhängigen und Verelendeten wahrnehmen wollen. Letzteres wird den Bruch mit der rot-grünen Regierung und den Aufruf zu massivem Protest und Widerstand erfordern.

Um keinen Deut besser wird Schröders Generalangriff auf die Arbeitslosen angesichts der Tatsache, dass die christliche-liberale Opposition die Schamlosigkeit des Kanzlers noch zu übertrumpfen bereit ist. Stoiber, der gescheiterte bayerische Preuße, will sogar die Sozialhilfe um 25 Prozent kürzen. Da "freuen" sich die Kirchen über den Zulauf in der Suppenküche und im Obdachlosenheim. Es ist schon ein starkes Stück und zeugt vom miserablen Menschenbild des CSU-Politikers, dass er den Armen mit dem Hungertuch droht und dies als modern ausgibt.

Schröder greift die Armen an!

Schröders Programm ist ein Programm der Verelendung, weil die Arbeitslosenhilfe abgeschafft werden soll und von einer Leistung ersetzt werden soll, die nur noch so hoch ist wie die Sozialhilfe. Für viele Arbeitslose bedeutet dies enorme Einbußen, in der Größenordnung von 100-200 Euro pro Monat. Für Personen und Familien, die verschuldet sind wird dann die Zahlungsunfähigkeit eintreten. Der allgemeine und individuelle Konsum wird ebenso zurückgehen wie die ohnehin schwache Zahlungsmoral, was zusätzlich kleine Unternehmen in die Insolvenz treibt. Immer mehr Menschen werden mit einem Mangel an Nahrung, Wohnung, Kleidung, sowie medizinischer und kultureller Versorgung zurecht kommen müssen. Der Kapitalismus zeigt sein wahres Gesicht. Die Sozialdemokratie, die einst angetreten ist die Verelendung im Kapitalismus zu bekämpfen und sich für eine Beseitigung dieser Verhältnisse einsetzte, macht sich zum Handlanger der reinen neoliberalen Kapitallogik.

Den Reichen gegeben - den Armen genommen

Damit soll nicht gesagt werden, dass eine Politik nach Lafontaine, die auf Stärkung der Massenkaufkraft setzt, das Problem beseitigen könnte. Nicht annähernd. Deutlich ist aber, dass die Schröder-Regierung mit ihren Konzepten auf der ganzen Linie gescheitert ist. Die Senkung der Lohnnebenkosten (Ökosteuer) hat genauso wenig gebracht, wie die Milliardengeschenke an die Kapitalisten. Um über 24 Milliarden Euro wurde die besitzende Klasse Anfang 2002 durch die Steuerreform entlastet - besser gesagt sie wurden reich beschenkt. Das hat keine Arbeitsplätze gebracht, sondern nur die Profitraten erhöht. Das Geld wurde vielleicht sogar dazu verwendet, Arbeitsplätze wegzurationalisieren. Nach vorherrschender SPD-Logik und -Politik müssen Großunternehmen keine Steuern mehr bezahlen, während niemand daran denkt, die Lohnsteuer zu senken. Nur angemerkt soll sein, dass beispielsweise die US-Wirtschaft weit stärker auf den Konsum setzt. Die einfache Tatsache, dass der ganze hergestellte Plunder, sorry die Waren, auch von jemandem gekauft werden müssen, ist für die neoliberalen Schwachköpfe, die uns jahrelang mit dem Hohelied auf die Börse nervten, ein unbegreifliches Mysterium. Ihre angebotsorientierte Debil-Philosophie setzt auf den reinen Glauben an den Markt, ihr zu widersprechen verlangt nach der Logik des Kommunismus. Damit die kapitalistische Verwertung nicht mehr wirkt, damit der Mensch nicht mehr der Sklave der Dinge und Eigentumsverhältnisse ist, dazu muss diese Verwertung beendet werden. Daran führt kein Weg vorbei. Bei Marx heißt das Expropriation der Expropriateure - die Enteignung der Enteigner.

Ein Grund für die inhumane Ausrichtung der aktuellen Politik ist der Unwillen der herrschenden Eliten die Ursachen der Krise zu erkennen. Schröder und viele SPD-Politiker sind durchaus in der Lage zu erkennen, dass die Ursachen von Arbeitslosigkeit und allseits zunehmenden gesellschaftlichen Widersprüchen und Ungleichgewichten nur im Kapitalismus und seiner unbezwingbaren Krisenhaftigkeit zu finden sind. Schröder gehörte früher zu einem marxistischen Flügel der Jungsozialisten (Jusos) - das Kapital von Marx ist ihm nicht nur dem Namen nach bekannt. Obwohl die Folgen von zehn Jahren Neoliberalismus in Deutschland offensichtlich sind, wird diese krisenverschärfende Politik, die nur darauf setzt, dass der Weg in der Bereicherung der Eliten liegt, unverdrossen fortgesetzt. Sozialpolitik gilt - ganz im Jargon der Kapitalverbände - als "unsozial". Jeder soll sich selbst der Nächste sein. Skrupellosigkeit und Egoismus werden hochgehalten und mit nationalem Gedankenmüll angereichert. Der Mensch und seine Bedürfnisse sind nichts - das Kapital - die immer nach Verwertung schreiende Dingenwelt unter der Kontrolle einer besitzenden Klasse - ist alles und muss um jeden Preis geschützt werden. Selbst dann, wenn das Kapitalverhältnis die gesamte Gesellschaft in den Abgrund reißt.

Von den evangelisch-asketischen SPD-Pfaffen wird heute übernommen, was gestern die Unternehmervertreter forderten. Sie wollen den Kapitalismus, aber seine bösen Folgen wollen sie nicht. Sie wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln erhalten, aber die Folgen - zunehmende Verelendung - der privaten Aneignung des Mehrwerts wollen sie nicht. Sie wollen die Wirtschaft ankurbeln, aber das Geld schenken sie den Besitzenden und nehmen es von den Armen.

Wer Arbeitslosenhilfe bekommt ist arm, denn er bekommt das Geld nur, wenn er bedürftig ist. Die Bezüge reichen gerade so zum Leben, dem Konsumrausch darf man nicht verfallen - den Alkoholrausch sollte man ebenso vermeiden, um nicht noch tiefer in Elend und Hoffnungslosigkeit abzusinken.

Die sozialdemokratischen Anführer sollten wissen, dass ihre Partei untergehen wird, wenn sie die Interessen derjenigen verrät, die sie wählten und stützten. Es gibt Grenzen des Erträglichen - Kanzler Schröder hat sie überschritten.(mak)