Die Regierenden versprechen sich von der Umsetzung des Hartzkonzeptes zur Reform des Arbeitsmarktes einen Abbau der Arbeitslosigkeit, zumindest behaupten sie das. Der Fehler dieses Konzeptes besteht darin, dass vorausgesetzt wird, es gäbe vor allem Bedarf an verbesserter Arbeitsvermittlung. Der tatsächliche Mangel an Arbeitsplätzen wird von der Regierung gar nicht mehr thematisiert, denn die Losung von der "Schaffung neuer Arbeitsplätze" wurde längst verbraucht und ist unglaubwürdig geworden.
Die Tatsache, dass Arbeitslosigkeit eine gesetzmäßige Folge der kapitalistischen Wirtschaftsentwicklung ist, erschließt sich nur denjenigen, die eine marxistische Grundschulung haben - alle anderen sind auf Spekulationen und marktwirtschaftliche Glaubenssätze angewiesen.

Eine Lüge wird vorausgesetzt

In der öffentlichen Diskussion spielt die wesentliche Prämisse, von der das Hartz-Konzept ausgeht, keine Rolle. Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel meinte in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" zu dem ‚Reform'vorhaben, die Unternehmer seien nun in der Pflicht. Er bezog sich auf deren Angaben, es gäbe etwa eine Million unbesetzter Stellen, die nur durch eine "Reform" des Arbeitsmarktes erschlossen werden könnten.

Um dieser Anforderung zu entgehen, hatten sich die Vertreter der Kapitalistenverbände aus der Hartz-Kommission vor Abschluss der Beratungen zurückgezogen, was als Zeichen dafür gewertet werden kann, dass sie nicht als ertappte Fälscher erkannt werden wollen.

Die Zahl geistert immer wieder durch die Medien. Der Kanzler hat sie für bare Münze genommen und setzt darauf, seine Versprechung zum Abbau der Arbeitslosigkeit, notfalls auf Kosten der Arbeitslosen, doch noch irgendwie umzusetzen. Nach Angaben von Zwickel stammt die Zahl aus dem Bündnis für Arbeit, ist ein dort vom Kapital ausgegebenes Phantasieprodukt. Denn die Behauptung der Kapitalistenverbände, es gäbe über eine Million offene Stellen - manchmal ist sogar von 1,3 Millionen die Rede - lässt sich durch nichts belegen.

Es gibt keine Erhebung und keine Statistik, die erklären könnte woher diese Zahl stammt. Irgend jemand wird sie erfunden haben und die Regierenden setzen sie mit Hilfe der Massenmedien immer mal wieder in Umlauf. Die Bundesanstalt für Arbeit ist nicht die Quelle, denn dort sind nur etwa 300.000 offene Stellen statistisch ausgewiesen. Die privaten Vermittler haben ein Angebot von höchstens 75.000 freien Stellen. Von 1,3 Millionen ist nirgends eine Spur.

Bekannt ist dagegen, dass es mehr angebotene als wirklich freie Stellen gibt. Das kommt daher, dass Unternehmen, die sich nach außen hin als gesund darstellen wollen, Stellenanzeigen schalten, für die es keine reales Arbeitsplatzangebot gibt. Diese fingierten Anzeigen dienen den Kapitalisten dazu, ihre Kreditwürdigkeit gegenüber den Banken zu behalten oder zu beweisen. Weiterhin kann angenommen werden, dass es in Unternehmen unbesetzte Stellen gibt, die aus Gründen der Einsparung unbesetzt bleiben sollen. Die Arbeit wird von anderen Beschäftigten mit gemacht. Unbesetzte Stellen sind somit eine Form den Druck auf die Beschäftigten zu erhöhen und die Ausbeutungsrate zu erhöhen.

Einsparung heißt in diesem Zusammenhang also Sicherung und Erweiterung des Profitrahmens. Auf diese Weise gelingt den Eigentümern eine Erhöhung des Grades der Ausbeutung. Die eingesetzte menschliche Arbeitskraft wirft mehr ab, wird intensiver ausgenutzt. Mit weniger Leuten die gleiche Menge zu produzieren erbringt eine Steigerung des relativen Mehrwerts. Wie Karl Marx lehrt wird der Mehrwert nur durch die menschliche Arbeitskraft erbracht, es ist der Wert, der den Dingen durch diese spezifische Form menschlicher Lebensäußerung hinzugefügt wird.

Das reformistische Doktern am kranken kapitalistischen System soll verdecken, dass dieses Wirtschaftssystem, dass auf dem privaten Eigentum an den Produktionsmitteln beruht, die Arbeitslosigkeit ebenso produziert wie den Reichtum der besitzenden Minderheit. Es wird verdeckt, dass die überschüssigen Arbeitskräften immer wieder produziert werden und es gar kein Interesse der Kapitaleigner gibt, Arbeitsplätze für alle zu schaffen.

"Progressive Produktion der relativen Übervölkerung!"

Erwerbslosigkeit kommt den Interessen des Kapitals entgegen, denn überschüssige Arbeitskräfte drücken auf den Reallohn, worunter auch die Gehälter zu verstehen sind. Das Druckmittel Arbeitslosigkeit erleichtert es den Unternehmern außerdem die Beschäftigten mit der Forderung nach Mehrarbeit zu erpressen: sie fordern Überstunden oder Samstagsarbeit.

Die moderne Lohnarbeit sollte als eine Form der Lohnsklaverei bezeichnet werden. Dies ist gerechtfertigt, weil die Menschen abhängig beschäftigt sind. Sie können über die Produktion, über die Investitionen usw. nicht mitreden, sie sind nur ein Faktor im Verwertungsprozess, ein Anhängsel der Maschinerie und eine Form des Kapitals. Die Lohnarbeiter sind das variable Kapital, sie stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Besitzern der Produktionsmittel.

Das Grundproblem aber ist, dass die gesamte Produktion nicht der Befriedigung von Bedürfnissen dient, sondern allein den Zweck verfolgt Waren herzustellen, die verkauft werden müssen. Ob das Zeug überhaupt jemand braucht ist dabei ziemlich nebensächlich. Mit der Werbung werden die Bedürfnisse künstlich erzeugt, die Leute glauben, sie brauchen dies und das, definieren sich selbst gar über den Warenkauf und Besitze bestimmter Markenprodukte.

Die Veräußerung menschlicher Arbeitskraft für die Herstellung der Waren aller Art wird nicht als ursächlich begriffen. Wie und von wem die Werte in der kapitalistischen Produktion geschaffen werden ist kein Thema. Es scheint, die entfremdet lebenden Individuen, die ihren Zweck nur ahnen, seien lediglich lebendige Beigaben einer alles beherrschenden Warenwelt.

Kann die Arbeitslosigkeit abgebaut werden?

Eine ernüchternde Antwort auf diese Frage, deren Skepsis vielen nicht passen wird, lautet: innerhalb der chaotischen Verhältnisse des Privatkapitalismus ist eine Überwindung der Arbeitslosigkeit nicht möglich! Die progressive Produktion der relativen Übervölkerung (Marx) ist eine gesetzmäßige Folge der kapitalistischen Krisenzyklen. Diese Zyklen gibt es auf nationaler und sogar auf kontinentaler Ebene. So taucht etwa alle zehn Jahre das Gespenst der Krise auf und bringt die bekannten Folgen mit sich: geringere Nachfrage, Abbau von Überproduktion bzw. Überangeboten, Abbau von Arbeitsplätzen, steigende Arbeitslosenzahlen, geringere Inlands-Nachfrage.

Die aktuellen Versuche den steigenden Arbeitslosenzahlen entgegenzuwirken sind nur hilfloses Machwerk im Angesicht der Gesetzmäßigkeit. Sie dienen denn auch mehr dazu den Druck auf die Arbeitslosen zu erhöhen, ihre Einkünfte zu senken und staatliche Ausgaben zu sparen. Welche realen Effekte die geplante Ausdehnung der Leiharbeit und die Zulassung und Erleichterung von Kleingewerbe haben wird, kann im voraus nicht beurteilt werden. Es ist unklar wie die Arbeitsverwaltung die Maßnahmen umsetzt und wer die Angebote in Anspruch nehmen wird und in Anspruch nehmen kann. Trotzdem die Arbeitsverwaltung bis zu 2500 Euro für eine private Vermittlung übernimmt, wurde dieses Angebot kaum wahrgenommen. Das Beispiel der Kostenübernahme für private Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsamt zeigt also, dass die Vermittlung - entgegen der sozialdemokratischen Ideologie - nicht das zentrale Problem darstellt. Doch schon zu dieser simplen Erkenntnis sind die politisch in diesem Land herrschenden Kreise nicht fähig. Sie schüren wieder falsche Hoffnungen und täuschen über die realen Ursachen der Wirtschaftskrise hinweg.

Jahrelang wurde die Bevölkerung mit dem Slogan getäuscht, das Steuererleichterungen für das Kapital zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen würde. Zusätzlich wurde behauptet, dass die Senkung der Lohnnebenkosten zu neuen Jobs führen würde. Gleichzeitig ließen die Gewerkschaften es zu, dass die Massenkaufkraft zurückging. Sie verzichteten darauf Arbeitszeitverkürzungen zu fordern und bekämpften das Überborden der Überstunden nicht. Flexibel müssen immer nur die Lohnabhängigen sein, auf deren Schultern alle Steuerlast abgeladen wird. So erhöhte sich der Prozentsatz der Lohnsteuern während der Kohlära von 16% auf 32%, während die Unternehmenssteuern enorm gesenkt wurden. Die Gewerkschaften haben sich vom Kapital für dessen Zwecke einlullen und einbinden lassen. Von der Erkenntnis, dass nur ein Sturz des Privateigentums an den Produktionsmitteln und eine kommunistische Umwälzung eine emanzipative Perspektive ermöglicht, sind sie ohnehin Lichtjahre entfernt. (mak)