Längere Arbeitszeiten, schnellere Kündigung, höhere Steuern und AOK-Beiträge für Arbeiter und Angestellte -
und: niedrigste Steuern, geringere Krankenkassenbeiträge und mehr Profite für Unternehmer - so sieht das CDU-Konzept aus.
(28.03.04). - Die CDU - Christlich-demokratische Union Deutschlands - wandelt sich unter der Führung von Angela Merkel zur Partei der Wohlhabenden und Besserverdienenden. Die Konzept der CDU zu Gesundheit, Steuern, Renten und Arbeitsmarkt sind ganz auf die Interessen dieser Zielgruppe zugeschnitten. Nur vordergründig geht es darum, die Lage "Deutschlands" zu verbessern, tatsächlich betreibt die CDU und weitgehend auch die CSU, eine Klassenpolitik reinsten Wassers. Eine Politik nach dem Interesse der besitzenden Klasse und gegen die Interessen der arbeitenden Klasse gerichtet. Das lässt sich ganz konkret beweisen:
Beispiel 1:
Das CDU-Steuerkonzept
Die Redaktion der WDR-Sendung "Monitor" ließ die konkreten Folgen der von der Union beabsichtigten Steueränderungen durchrechnen und kam zu folgenden Ergebnissen:
Für einen Stahlarbeiter, der eine Familie zu versorgen hat, würde das Steuerkonzept der Christenunion eine zusätzliche Belastung von 2899,- € im Jahr mit sich bringen. Durch die rotgrüne Steuerreform war der Stahlarbeiter noch um 58,- € entlastet worden.
Eine Polizistin, sie wohnt außerhalb Münchens und pendelt zur Arbeit in die Stadt, müsste ebenfalls mit deutlichen Einbußen rechnen. Auch wenn sie heute schon rechnen muss, um über die Runden zu kommen, würde ihr die Christenunion weitere Belastungen, also Einbußen von jährlich 888,- € zumuten. Von der rotgrünen Steuerreform hatte die Polizistin noch mit 33,- € im Plus gelegen.
Es gibt aber auch klare Gewinner einer Steuerreform nach dem CDU-Konzept. Es sind dieselben, die bereits von der rotgrünen Steuererleichterung am meisten profitieren konnten. Eine Werbeunternehmer, der etwa 120.000 € im Jahr verdient, wurde schon von rotgrün um 1368,-€ steuerlich entlastet. Er würde erneut kräftig absahnen und jährlich 3033,- € mehr zum Ausgeben haben.
Den Eigentümern (Kapitalisten) wird gegeben
Teile der Linken legen zurecht Wert darauf, den Kapitalismus von seinen Grundlagen her, der Warenvergesellschaftung, zu kritisieren. Sie wenden sich gegen eine personifizierte Kritik des Systems - zurecht. Doch ihr Fehler ist es, dass sie die bestehenden und sich weiter verschärfenden Klassenstrukturen der Gesellschaft aus dem Auge verlieren. Auch die bestehenden Eigentumsverhältnisse - das Privateigentum an den Produktionsmitteln - ist ihnen kaum ein Wort der Kritik wert. Das ist ein Manko. Der Kapitalismus beruht nicht nur auf entfremdeten Warenverhältnissen, sondern ebenso auf einer Marktwirtschaft, deren Profiteure der besitzenden Klasse angehören.
Die Reformen des jeweils herrschenden regierenden Ausschusses stehen im Dienst dieser dominierenden Klasse, die sich über die privat organisierten Medien und Interessenverbände (z.B. BDI, BDA, kassenärztliche Vereinigung, Immobilienverbände, and. Branchenverbände) ständig Gehör verschaffen. Der Staat steht nicht neutral über den Klassen - er tut dies nur zum Schein.
Sie, die Interessenvertreter der Besitzenden, tun - verlogen wie sie sind - scheinheilig so, als wollten sie Steuererleichterungen für "alle". Eine Bildzeitungskampagne etwa forderte "Steuern runter" - gemeint war aber: "Steuern für die Besitzenden runter!"
Wessen Freiheit ist gemeint?
Wenn von Freiheit, von Steuererleichterungen, von "Reformen" die Rede ist, dann müssen sich die Menschen fragen: Wessen Freiheit ist gemeint? Die Freiheit der ArbeiterInnen und Angestellten, die der Verarmten? Oder die der Reichen und Besitzenden?
Wem kommen die Steuerleichterungen zu Gute den einfachen Leuten, den Armen, Arbeitslosen und den lohnabhängigen Erwerbstätigen? Oder den Besserverdienenden und den Kapitalbesitzern?
Wem nutzen die Reformen am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und bei den Renten? Den sozial Betroffenen oder denjenigen, die von der Arbeit anderer Leute leben?
Das muss abgewogen werden und danach kann das eigene Interesse abgeschätzt werden.
Beispiel 2:
Die Gesundheitsreform
Es war die Christenunion, die bei der seit Januar geltenden Gesundheitsreform die entscheidenden Härten durchsetzte. Die SPD wollte Einsparungen um ca. 1,7 Milliarden (Mrd.) € und die Union um mehr als sieben Mrd. Euro. Man traf sich bei etwa 3,5 Mrd. und musste dafür den Rentnern, den Sozialhilfeempfängern und Kranken mit kleinem Geldbeutel ans Leder gehen.
Die SPD wollte nur eine symbolische Beteiligung der Sozialhilfeempfänger von 1 €, doch jetzt müssen sogar die Taschengeldempfänger in stationären Einrichtungen und Heimen Zuzahlungen und Praxisgebühr zahlen. Dazu kommt noch, dass heute manche medizinische Mittel ganz allein bezahlt werden müssen (z.B. Brillen), was die Armen besonders hart trifft.
Da es bei den Krankenversicherungsbeiträgen wiederum prozentuale Entlastungen geben soll, kommen diese erneut den Besserverdienenden mehr zugute.
Familien sollen geschröpft werden
Die Politik der Christenunion zielt darauf ab, den Reichen gutes zu tun, um die Armen zu schröpfen. Das Schlimmste, was die Christen uns antun könnten, wäre die Umwandlung der bisherigen solidarischen Krankenversicherung nach dem Kopfgeldprinzip. Dieses Brutallo-Prinzip sähe vor, dass für alle Menschen der gleiche Beitrag zur Gesundheitsversorgung gezahlt werden müsste, eben ein Kopfgeld. Ein Großkapitalist, der jährlich eine oder mehrere Millionen verdient, würde demnach genauso viel zahlen wie ein einfacher Arbeiter, der mit Niedriglohn abgespeist wird. Die soziale Solidarität wäre dahin und Familien mit Kindern würden durch den Wegfall der Familienversicherung in den Ruin getrieben, bzw. zu Empfängern staatlicher Almosen, damit sie ihre Krankenbeiträge zahlen können.
Frau Merkel und ihre Brutallo-Fraktion möchten den Sozialstaat an die Wand knallen, sodass sich jeder selbst der nächste ist. Dem entgegen steht das Konzept der Bürgerversicherung, mit dem die Einnahmen der Krankenversicherung erhöht werden sollen. Bisherige Nichtzahler (z.B. Beamte und Selbstständige) würden in eine allgemeine Kranken-Versicherungspflicht einbezogen und damit die finanzielle Basis der Krankenkassen verbessert. (Über die Verschwendung im Gesundheitsbereich wird hier kein Wort verloren, das wäre ein anderes Thema.)
Beispiel 3:
Der Arbeitsmarkt
Gerade im Moment wird die Diskussion um die Verlängerung der Arbeitszeiten angeheizt. Die Bundesländer haben den Manteltarifvertrag gekündigt und wollen die geltende Arbeitszeit von 38,5 Stunden im öffentlichen Dienst kippen. Neu eingestellte MitarbeiterInnen der Verwaltungen sollen zukünftig 40 oder gar 42 Stunden arbeiten.
Stoiber, bayerischer Ministerpräsident, sieht diese neue Masche als vorbildlich für die Privatwirtschaft an und übersieht völlig, dass es Tarifverträge gibt.
Die Logik der Unwissenden besagt, dass die BRD-Unternehmer besser konkurrenzfähig sind, wenn sie durch längere Arbeitszeiten die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft steigern. Die Verlängerung der Ausbeutungszeiten erhöht den geschaffenen Mehrwert. Da Lohnausgleich nicht vorgesehen ist, wird dadurch der Anteil der Kapitalisten am Mehrwert erhöht. Es wird quasi kostenlose Mehrarbeit geleistet.
Völlig unter die Räder kommt bei diesen "Wirtschafts-Nullen", dass die Probleme der BRD-Wirtschaft nicht auf dem Gebiet des Exports zu finden sind. Im Gegenteil: das Problem ist die Binnennachfrage.
Doch für einen mittelmäßigen BRD-Politiker ist es einfach zuviel verlangt zu begreifen, dass die Verringerung der Massenkaufkraft die Ursache der Krise ist.
Mit internationaler Konkurrenzfähigkeit hat das wenig zu tun. Selbst wenn die BRD-Waren im Ausland noch mehr gekauft würden, könnte damit die Arbeitslosigkeit im Land nicht oder kaum gesenkt werden.
Doch um Arbeitslosigkeit geht es den Politikern, die nur an die Reichen denken, gar nicht mehr.
Für diese Figuren sind die Arbeitslosen selber Schuld auch wenn das Schicksal der Verarmten nur eine Ursache kennt: den Kapitalismus, der krisenhaft die Widersprüche zuspitzt und Arbeitsplätze wegrationalisiert.
Das Gegenteil vom Behaupteten ist richtig! Die Arbeitszeiten müssten verkürzt werden. Es ginge darum, die Löhne zu erhöhen und die dem Markt entzogenen Mittel, die auf den Konten schlummern oder zur Spekulation angelegt werden, zu mobilisieren. Doch es ist nicht die Aufgabe von Kommunisten den Kapitalisten Ratschläge zur Verbesserung der Funktion des Kapitals zu geben.
Vielmehr geht es darum, sich für die Verbesserung der Lage der Menschen einzusetzen, die zu Opfern des Systems werden.
(wird ergänzt: Kündigungsschutz und Thema "Rente")
Wo ist der Ausweg?
Es muss nicht wundern, dass die Deutschen sich weigern sich fortzupflanzen - solche Konzepte und die geringen Einkommen von vielen Millionen Menschen töten den Optimismus und fördern den privaten Rückzug und Egoismus. Eigentlich aber verdienen sie revolutionäre Gegenwehr mit dem Ziel der Überwindung der Warengesellschaft und des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Demokratische Planwirtschaft wäre ein gangbarer Weg, der zum Kommunismus führen könnte.(mak)
