Nach dem Willen der SPD-Führung soll die Partei nun ohne große Diskussionen den Bruch mit der Vergangenheit vollziehen. Statt Solidarität heißt es nun: Jeder ist sich selbst der nächste. Große Entbehrungen, allen Konsumverlockungen zum Trotz, werden abverlangt, aber Brot zum Leben sollen die Langzeitarbeitslosen noch bekommen. Diese Politik der sozialen Kälte bedeutet den Bruch mit der Gewerkschaftsbürokratie und den Millionen Gewerkschaftsmitgliedern, die das aber gar nicht wahrhaben wollen.

Deshalb soll der Bruch mit den sozialen Grundlagen der Sozialdemokratie - sofern dies möglich ist - in einen Wandel münden. Den Lohnabhängigen soll die Umsetzung des Unternehmerprogramms als in ihrem eigenen Interesse verkauft werden und es wird so getan, als ob es "keine Alternative" zur Steigerung der Massenarmut gäbe. Der Verlust der Arbeitslosenhilfe wird für Millionen den Abstieg in die absolute Armut mit sich bringen.

Wohnungslosigkeit, Mangelernährung, Alkoholismus und Selbstmordraten werden zunehmen, aber die Hauptsache ist es aus der Sicht der Herrschenden, dass die egozentrierten Eigentumsverhältnisse nicht angetastet werden.

Es ist das alte reaktionäre Programm, das schon Maggi Thatcher den Leuten mit dem Slogan "There is no Alternative" aufschwatzte. Gerhard Schröder, dessen Vorhersagen in den letzten Jahren nicht ein einziges Mal eingetroffen sind und dessen wirtschaftspolitische Fähigkeiten mehr als dürftig genannt werden müssen, verweist in diesem Zusammenhang, wie seine "Genossen", auf die angeblich verantwortliche "Globalisierung".

Das regierungsfreundliche Politmagazin DER SPIEGEL verpackte diese prokapitalistische Ideologie in demagogische Fragen: "Was bedeutet soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Globalisierung? Wie viel Eigenverantwortung darf und muss ein Staat seinen Bürgern heutzutage zumuten?" Die SPIEGEL-Redakteure verbanden ihre "Fragen" mit der "Frage" nach der Umsetzung dieser angeblichen "Modernisierung", die nicht aus "Spaß an der Radikalität" vollzogen werden dürfe. Die letzte Aussage ist als leichte Trennungslinie zur Westerwelle-FDP zu verstehen, die am liebsten die Gewerkschaften verbieten würde, um die Gesellschaft dem direkten Diktat des Kapitals zu unterwerfen.

Aber entspricht es der Weltlage, die Schuld an den wirtschaftlichen Krisen und sozialen Ungleichgewichten in der "Globalisierung" zu suchen? Ist nicht die "Globalisierung" ebenso ein verdeckendes Synonym für die kapitalistischen Verhältnisse wie es in anderem Zusammenhang mit dem Begriff Amerika umschrieben wird, um nicht von Deutschland und Europa reden zu müssen?

Der entfremdete Mensch, wie er vom Kapitalismus produziert wird, braucht die covering terms - die falschen Begriffe, um nicht von den wirklichen, den Warenverhältnissen, der allgemeinen Tendenz zur Verelendung und vom kapitalistischen Eigentum sprechen zu müssen.

Die sogenannte Globalisierung ist nicht die Ursache, sie ist noch nicht einmal die Erscheinungsform, denn die Erscheinung ist die unvermindert krisenhafte kapitalistische Ökonomie. Diese Wirtschaftsweise, die auf dem privaten Eigentum an den Produktionsmitteln und der Ausbeutung von Lohnarbeit beruht - man nennt das Kapital und Arbeit - war historisch nicht zu bezähmen, ist es nicht und wird es nicht sein.

Dies zu sagen ist nicht die einfache, es ist die schwere, die schwerwiegende Antwort, die uns Karl Marx vorgibt. Marx sprach von der Notwendigkeit der Expropriation der Expropriateure, also der Enteignung der Enteigner als historischer Lösung, was einer Überwindung des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln im Kommunismus gleichkommt - um dies hier mal deutlich zu schreiben.

Ob die von der deutschen Regierung geplante Ausdehnung der Massenarmut in Aufständen endet oder vorläufig nur mehr Depression und Krise erzeugt? Aussagen hierzu wären Spekulation. Eine Rebellion wäre ihnen zu wünschen, problematisch ist aber, ob eine solche fortschrittlich denkend organisiert werden kann. Nur eine harte Abgrenzung von personalisierenden, strukturell antisemitischen (Schein-)Kritiken am Kapitalismus kann als intellektuelle Vorkehrung akzeptiert werden. Von den Stalinisten und Sozialdemokraten propagierte reaktionäre Konzepte nationaler, völkischer oder populistisch-personalisierender Natur sind schlicht inakzeptabel!

Verantwortlich für die Verelendung sind nicht die Kapitalisten oder unspezifische Abstraktas wie die "Globalisierung". Bekannt ist dieses Denkmuster von der nazistischen Ideologie, die die Juden und das Weltjudentum pauschal beschuldigt, um nicht von der kapitalistischen Verwertung und Entwertung der Menschen sprechen zu müssen. Wer den Kapitalismus nicht von seinen Grundlagen her kritisiert, der endet bei reaktionären Wahnideen.

Als ursächlich müssen die herrschenden Produktions-, Eigentums- und Warenverhältnisse angesehen werden. Es geht um die Verwertungsbedingungen. Die Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung, die weder gottgewollt noch schicksalhaft auftreten, gilt es zu benennen und zu kritisieren. Die Perspektive des Kommunismus zu gewinnen heißt eben dialektisch und materialistisch die Kritik der Verhältnisse zu entwickeln und nicht bei der der Personen zu verharren.

Die Sozialdemokraten, ob SPD oder PDS, die ursprünglich und irgendwie in der Kritik dieser Verhältnissee wurzeln, sind in eine tiefe Krise geraten, denn sie leben ohne revolutionäre Perspektive. Sie sind stolz darauf, stolz in der Realität angekommen zu sein - manche gar auf ihr Deutsch-"sein". Ihr Sozialismus ist eine Schimäre, ein Hirngespinst, untauglich gar für den 1.Mai-Ritus, nützlich nur dem Kapital, dass sich angesichts dieser Glaubensrichtung ganz sicher fühlen kann. Es geht auch nicht um einen anderen Sozialismus, sondern um die kommunistische Zukunft jenseits aller Klassenverhältnisse. (mak)