Würdest du die Konferenz als erfolgreich einschätzen?

Die Konferenz war jedenfalls ein Erfolg. Wir haben viel Unterstützung erhalten, es waren viele Leute da und alles ist diszipliniert verlaufen. Die Aktiven haben von früh bis nachts gearbeitet. Es beteiligten sich etwa zwanzig Referenten aus verschiedenen Ländern. Insgesamt kamen die Konferenz-TeilnehmerInnen aus Frankreich, Israel, USA, Österreich, Italien und der Schweiz. Aus Deutschland gab es eine bundesweite Beteiligung. Über die Referenten und Referentinnen konnten internationale Kontakte hergestellt werden.

Was war das wichtigste Ergebnis der Konferenz?

Es wurde eine Vernetzung der linksradikalen Israel-Solidarität angefangen. Wichtig war, das diejenigen, die Interesse hatten, sich über die Situation informieren konnten. Auch über das was über die Medien nicht so rüber kommt. Sie konnten erfahren wie es in Israel aussieht und wie für die Juden in Europa.
Die Verbindung Israel, jüdische Leute und Linke wurde hergestellt, das ist noch ungewohnt, wie auch unser Referent Ben Morris aus den USA sagte.
Ein neues Projekt ist die geplante Spendensammlung für den Libi-Fond. Der Libi-Fond ist kein Teil der Israelischen Armee (IDF), er unterstützt Armeeangehörige und Neueinwanderer.

Welche Pläne habt ihr für die Zukunft?

Im nächsten Jahr sollen Mitte April zum 60.Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto bundesweite Aktionstage stattfinden.

Eröffnungserklärung

"Antisemitismus wie in den 30er Jahren"

Am 10./11. Mai fand in Berlin die Konferenz "Es geht um Israel" statt, zu der Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet und Österreich aufgerufen hatten. Die antifaschistischen, antinationalen und proisraelischen Aufrufer stammen aus Dortmund, Gießen, Berlin, Wien, Hamburg, Kiel, Duisburg, Rudolstadt, Detmold, Bremen, Wuppertal, Herzogenaurach, Recklinghausen, Köln, Leipzig, Frankfurt und Freiburg.

Wer geben im folgenden Auszüge und Zitate aus einigen Redebeiträgen der Konferenz wider. Nachfolgend auch ein Bericht von der Demonstration. Diese Datei wird noch ergänzt.

Im Eröffnungsstatement der Konferenz wies der Referent Martin Cüppers daraufhin, dass die Gruppe 1998 anlässlich der Proteste gegen IG Farben gegründet wurde. Diese waren zusammen mit Shoah-Überlebenden organisiert worden., deren offener Brief eine wichtige Rolle spielte.
Zusammen mit Beate Klarsfeld wurde vor kurzem eine Kundgebung gegen den syrischen Präsidenten Assad junior organisiert.
Die Verteidigung des Staates Israel ist somit eine Konsequenz aus der Solidarität mit den Shoah-Überlebenden. Es geht um eine vorbehaltlose Solidarität, denn Israel ist heute bedroht wie seit 1948, dem Gründungsjahr nicht mehr: Terroranschläge, weltweite Feindschaft, Antisemitismus wie in den 30 Jahren.
Theodor W. Adorno folgend, gilt der kategorische Imperativ, dass nach Auschwitz alles Denken und Handeln so einzurichten sei, dass sich der Holocaust nicht wiederholt. In Israel gab es bislang 201 Selbstmordanschläge, die eine Form des eliminatorischen Antisemitismus sind. Dabei wurden 489 Israelis getötet und 3903 verletzt.
Die Terror-Intifada ist eliminatorischer Antisemitismus, sagte der Sprecher. Die UNO unterstützt den palästinensischen Antisemitismus. Dies zeigte die antisemitische Manifestation von Durban, die unter dem Motto des "Antirassismus" stand, die sich aber nur gegen Israel richtete.
Von der EU geht für Israel eine gefährliche Bedrohung aus, denn die EU setzt auf das Bündnis mit arabischen Staaten und stützt mit dem Geld für die Palästinensische Autonomiebehörde(PA) den Terror.
Die Selbstmordattentäter und deren Ideologie kennt keinen individuellen Freiheitsbegriff.
Bei der EU-Mittelmeerkonferenz forderte die PA 15,5 Mio. Dollar zu Unterstützung der Familien der Selbstmordattentäter.
Deutschland tritt in dem Konflikt als Moderator "ehrlicher Anliegen" auf. Fischers Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ist auch eine Drohung, des doppelt geläuterten Straßenkämpfers und Palästinenserfreundes. Von der BRD/EU gibt es ein heimliches Waffenembargo gegen Israel, während die Gelder für die PA weiter fließen.
Der jüngste Tabubruch ist das Gespräch Schröder-Walser am 8.Mai, wo sich beide über den "Nationalstolz" verständigten.
Kommunistisch intendierte Politik muss immer antideutsch sein! Antideutsch, das ist die Abgrenzung.
Die Konferenz soll ein Auftakt für Kommunikation und Zusammenarbeit sein. Sie findet unter schwierigen Rahmenbedingungen statt, denn linke Initiativen und Asten haben jede materielle Unterstützung verweigert.

zitierte aus dem Text von 60 deutschen Journalisten und Intellektuellen, der am 2.Mai in der "Frankfurter Rundschau" dokumentiert war. In diesem Text ist vom islamischen Faschismus und Terrorismus und deren antizivilisatorischen Zielen nicht die Rede. Von Antisemitismus ebenso wenig. Der Extremismus und Fundamentalismus wird vielmehr nur auf Seiten der USA gesehen.

Durban: Antisemitische Konferenz

Der Referent stellte in seinem englischen Vortrag, der nicht übersetzt wurde, einen Zusammenhang vom neonazistischen Revisionismus zum aufkeimenden Antisemitismus her. Bei beiden gehe es um die Leugnung des Holocaust. Er erzählte von Beispielen aus Frankreich, wonach die Polizei antisemitische Anschläge auf Personen und Sachen als "Vandalismus" protokollierte, um damit den wahren Charakter zu vertuschen. In Südfrankreich sei ein Bürgermeister unter den Rufen "Allah ul Akhbar" (arabisch: "Gott ist groß") ermordet worden.
In der Öffentlichkeit werde darüber diskutiert, dass es 4 Millionen arabische aber nur 400.000 jüdische Wähler und Wählerinnen gebe.
Dr. Shimon Samuels schilderte wie er als Mitglied einer UNO-Kommission behandelt wurde. Die Konferenz von Durban (Südafrika), die sich gegen Rassismus wenden sollte, wurde zu einer antiisraelischen Konferenz umfunktioniert. Ein Passus in der vorbereiteten Erklärung, der sich gegen Antisemitismus wandte, wurde von der Mehrheit gestrichen. Es wurde ein Acht-Punkte-Katalog gegen Israel angenommen und die öffentliche Demonstration wurde zu einem Umzug mit antisemitischen Parolen.
Samuels hatte sich mit der Bitte um Unterstützung an antirassistische Organisationen, z.B. Amnesty International gewandt. Diese lehnten es aber ab für Samuels einzutreten. Samuels wurde ausgegrenzt und aus der UNO-Kommission ausgeschlossen.
Er erinnerte daran, dass der antisemitische Terror in den 80er Jahren nicht zu staatlichen Aktionen führte. Während der linksradikale Terror, der sich gegen Banken und z.B. Nato-Einrichtungen wandte, vom Staat energisch verfolgt wurde.

Österreich: "Linke" Antisemiten zusammen mit Hisbollah

In Wien gibt es seit zwei Jahren keinen israelischen Botschafter. Nach dem Eintritt der "Freiheitlichen" in die Regierung war der Botschafter abberufen worden. Um antisemitisch aktiv zu werden brauchen die Österreicher einen Aufruf. Es gibt eine ganze Reihe antisemitischer Äußerungen, die aber nicht skandalisiert werden. Das gilt besonders für die Linke. Antisemitismus wird thematisiert, aber nicht mehr so sehr wie zu Anfang der 80er Jahre (Waldheim).
Die Berichterstattung der Presse ist einseitig. So schrieb die Kronenzeitung (auflagenstärkste des Landes) vom "Vernichtungskrieg" Israels und das ausgerechnet zum Beginn der Wehrmachtsausstellung in Wien.
Kanzler Schüssel bezeichnet die Österreicher "als erste Opfer der Nazis".
Die Antiimperialisten führen Interviews mit Leuten von der Gruppe "Djihad Islami" und sie veranstalten gemeinsame Demonstrationen mit Islamisten. Die Gruppe "RKL" (Revolutionär Kommunistische Liga) veranstaltete ein gemeinsames Sommercamp mit der Hisbollah! Und die Antiimperialistische Koordination (AIK) feierte die erste weibliche Selbstmordattentäterin als "Märtyrerin". Bei einer Demonstration hielten die Antizionisten ein Transparent hoch, auf dem stand: "Gegen die jüdische Weltverschwörung".
Haider ist Präsident der österreichisch-libyschen Gesellschaft. Er gab in Al Dschasira ein Interview: "Die Palästinenser haben das Recht zum Widerstand mit allen Mitteln". Der Vorsitzende der österreichischen KP behauptete, es sei das einzige Ziel der israelischen Politik die Palästinenser zu erniedrigen.
Die Heimatvertriebenen machen eine Veranstaltung für vertriebene Palästinenser.
Alle, von ganz rechts bis ganz links wollen dabei sein, wenn der Antisemitismus wieder hochkommt.

Bericht von der Demonstration

"Kampf der Intifada, gegen den Jihad - Weg, weg, weg mit Arafat"

Die Demonstration "Solidarität mit Israel - Gegen Antisemitismus und Antizionismus" (Führungstransparent) begann vor dem deutschen Außenministerium. Dem Mottoteil gegen Antiamerikanismus wurde durch eine mitgeführte US-Fahne Rechnung getragen. Überwiegend waren aber israelische Fahne zu sehen. Gezeigt wurden auch vier große rote Fahnen und zahlreiche Transparente, die Solidarität mit Israel ausdrückten. Es mag wohl sein, dass dies die erste linke Demo mit US-Fahne war, wie Jungle World meinte, aber es war auch eine der ersten prokommunistischen Demos, die unmissverständlich für die Verteidigung Israels Partei ergriff. Ein Zusammenhang der noch neu ist, sich jedoch erklärend umgreifen sollte.

Da die israelitische Kultusgemeinde Berlins nicht zu dieser Demo mobilisierte, war es vor allem der harte Kern der Israel-Konferenz, der sich hier zeigte. Nachdem zuerst nur eine Kundgebung vorgesehen war, wurde nach erfolgreicher Konferenz, was alle Beteiligten gut fanden, doch eine längere Demonstration quer durch die Mitte Berlins durchgeführt, die von zwei Kundgebungen inhaltlich eingerahmt wurde.

Die Stimmung im Zug war sehr gut und wurde durch Parolen, die manche Linke wohl verschrecken würden, weiter aufgelockert. Im strahlenden Sonnenschein standen auch zahlreiche BürgerInnen auf den Balkonen und wurden mit der Parole "Bürger runter vom Balkon - Unterstützt doch den Sharon!" deutlich über die Zielsetzung des Umzugs in Kenntnis gesetzt.

"IDF in Ramallah - Das ist die AntiFa"

Vom Demo-Laster, der an der Spitze fuhr, hing eine tschechische Fahne, die von einem Wimpel mit der Aufschrift "Benes" begleitet war. Es ertönten israelische Musik und wiederholte Parolen: "Solidarität mit Israel!" - "Was wir wollen ist nicht viel - Solidarität mit Israel" - "Lang lebe Israel". In der Demo wurden die Parolen mitgerufen und andere ertönten: "IDF in Ramallah - Das ist die AntiFa" - "From London to Paris - Alle lieben Bomber Harris" - "Kampf der Intifada, gegen den Jihad - Weg, weg, weg mit Arafat", letztere gehörte - mit den Solidaritäts-Rufen - zu den beliebtesten.

Der Demozug verlief geordnet und wurde von Polizei durch den dichten Verkehr eskortiert. Als wir die Berliner Synagoge in der Oranienburger Straße passierten, wurde der in Deutschland herrschende Antisemitismus sichtbar. Die Synagoge muss ständig durch doppelte Absperrgitter gesichtert werden. Davor stehen auf dem Gehweg sechs bewaffnete Polizeiposten, wovon zwei Maschinenpistolen tragen. Wie mir eine Polizistin auf Anfrage sagte sei dies jeden Tag so.

Die zahlreichen Fahnen mit dem Davidstern waren wohl das Auffälligste an diesem denkwürdigen Umzug, der noch zahlreiche machtvolle Nachfolger verdient. Es beteiligten sich sehr viele junge Leute und der Anteil der meist jungen Frauen lag nahe 50 Prozent. Erlaubt sei die Bemerkung, das dies mit den Islamisten erfreulich kontrastiert. Denkt man an deren Umzüge, dann hat man nur ein Bild vor Augen: alles Männer. Da muss ich an die Aussage von Friedrich Engels denken, der feststellte, dass der Grad des Fortschritts in einer Gesellschaft am Emanzipationsgrad der Frau deutlich ablesbar ist.

Auf den mitgeführten Transparenten wurden Positionen verdeutlicht, die sich mehr Linke zu eigen machen sollten: "Her mit dem schönen Leben - Für Emanzipation von Arbeit, Staat und vom völkischen und antisemitischen Wahn!" - "Dem antisemitischen Pack auf die Pelle rücken - Antifa" - "Shalom al Israel - Gegen die völkische Mobilmachung weltweit - Bündnis 'Es geht um Israel Leipzig'" - "Nieder mit dem völkischen Wahn" - "Initiative Verteidigt Israel Kiel".

"Begriffsverschiebung"

Bei der Auftaktkundgebung wurde darauf hingewiesen, dass der Antisemitismus ein Bindeglied zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen ist. Erinnert wurde an das Treffen Schröder mit dem syrischen Antisemiten Al-Assad und daran, das Israel beschuldigt wird rassistischer denn der NS zu sein.

Antisemitischer Terror wird nicht als solcher gekennzeichnet, sondern vertuscht. Der Massenmord vor der Synagoge von Djerba, bei dem 21 Menschen durch eine islamistische Gasbombe verbrannt wurden, war nach Schilys Darstellung angeblich kein antisemitischer Anschlag. Er deutete diesen Al-Kaida-Terror als einen Anschlag auf einen interkulturelle Synagoge um. Die Grünen sahen in dem Angriff auf die Berliner Synagoge ebenfalls keinen antisemitischen Angriffe, sondern einen "Angriff auf alle Religionen", als ob auch christliche Kirche betroffen wären. Hier findet, so der Sprecher des Bündnisses gegen IG Farben, eine Begriffsverschiebung statt.

Schröder sagt deutsche Truppen für Israel zu. Das von der SPD initiierte Gespräch Walser- Schröder Dieckmann am 8.Mai 2002, zum Thema "Nation, Patriotismus, demokratische Kultur" sei Ausdruck einer "Normalisierung" heißt es. Eine neue und alte Selbstverständlichkeit. Die antisemitische Entgleisung des Herrn Dieckmann war dabei nicht das Hindernis, sondern der grund für die Einladung an Dieckmann. Vom deutschen Gefühl zum Antisemitismus ist es nicht weit.

Heute ist es notwendig, Israel gegen die Zumutungen von Rot-Grün zu verteidigen, sagte der Sprecher zum Abschluss seiner Rede.

Beate Klarsfeld

"Giftiger Antisemitismus von links"

"Wir sind heute nicht sehr zahlreich, aber wie viele waren es 1938?" fragte Beate Klarsfeld zu Beginn ihrer Rede. Sechs der neun Millionen Juden seien der Judenverfolgung zum Opfer gefallen. Heute ist die Sicherheit der Juden in Israel bedroht. Längst hätte es zum Frieden kommen können, hätte Arafat die Vorschläge in Camp David akzeptiert, aber Arafat wollte den Frieden nicht.

Heute komme der "giftige Antisemitismus" von extrem links. Die größten Antisemiten des Jahrhunderts seien Hitler und Stalin gewesen. Wäre Stalin nicht gestorben, dann hätte er das letzte Drittel auch noch umgebracht. Sie erinnerte an die Verpflichtung in Deutschland, die nicht vergessen werden dürfe und an die Befreier aus den USA. Die Schuld der Deutschen sei nicht mit finanzieller Gutmachung abgetragen. Solidarität mit Israel sei nötig.

Klarsfeld wählte hier eine historisch verkürzte Darstellung. Ob Stalins Antisemitismus tatsächlich mit dem eliminatorischen Antisemitismus des NS gleichzusetzen ist, muss deutlich bezweifelt werden. Wegen dieser spekulativen Schuldzuweisung verschwieg sie auch die bedeutende Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung vom NS, indem sie die Geschichte auf einen "Dank an die USA" verkürzte.

Sie stellte die Frage: "Welcher arabische Staat hat einen demokratisch gewählten Führer?" Man kann ihr antworten: Ägypten, Tunesien, Algerien, Libanon, Jemen, Mauretanien. (Das sind knapp ein Drittel der arabischen Länder. Wobei hier anzumerken ist, dass ein von der Bevölkerung oder von einem Parlament gewähltes Staatsoberhaupt allein noch keine hinreichenden Rückschlüsse auf die demokratische Verfasstheit des Staates und auf die Freiheiten der Menschen erlaubt.)

Sie erinnerte daran, dass die Massaker in Sabra und Chatila, palästinensischen Flüchtlingslagern in Beirut, von christlichen Falange-Milizen verübt worden waren, was von niemandem verurteilt werde. (Anm. d. Red.: über 1000 Tote; vom 16.-18. September 1982)

"Die Juden können sich heute selbst verteidigen, da sie einen eigenen Staat haben: Israel", sagte die Rednerin zum Abschluss.