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Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) zu Göteborg

Göteborg und danach

Polizeirepression, EU-Demokratie und der antikapitalistische Widerstand

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Antifa Stockholm zu Göteborg

Drei Tage, die Europa schadeten

Dies hier ist ein erster Versuch, ein übergreifendes Bild zu zeichnen. Denn ein alternatives Bild ist notwendig, wenn man sieht, wie einheitlich pechschwarz die Schilderungen der etablierten Medien von den Protesten waren. Noch einmal hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, über unabhängige Medien zu verfügen. Denn das Bild der kommerziellen Medien ist klar: Sie verteidigen das Eigentum mehr als die Menschen. Sie sind mehr empört über eingeschlagene Schaufenster, als über Übergriffe gegen soziale Bewegungen oder über angeschossene DemonstrantInnen. In den letzten Tagen hat es [in Schweden] keinen Raum für soziale Bewegungen gegeben, ihrer Empörung Gehör zu verschaffen und ihre Sichtweise deutlich zu machen. Die meisten Artikel sind von solch mieser Qualität, dass sie ebenso gut alle Pressemitteilungen der Polizei direkt abdrucken könnten. Wir warten immer noch darauf, dass sich die ersten kritischen Stimmen erheben.

Göran Persson [der schwedische Ministerpräsident] hat im Fernsehen versucht, uns als eine Armee darzustellen - mit viel besseren Waffen, großen ökonomischen Ressourcen und gut organisiert. Alle, die mit uns in Kontakt gekommen sind, wissen, dass nichts davon wahr ist. Der Teil der außerparlamentarischen Linken, zu dem wir gehören, ist in losen Netzwerken organisiert. Die internationale Organisierung passierte dadurch, dass wir per E-Mail Einladungen verschickten und dass wir herumreisten und auf Treffen in Europa Apelle hielten, wie bei der LL-Demo in Berlin und beim PGA-Treffen in Mailand. Das ganze Frühjahr über haben wir Soliparties organisiert, um etwas Geld zu bekommen und das meiste haben wir aus eigener Tasche bezahlt. Wir haben keine Zuschüsse für unsere Tätigkeiten bekommen.

In den Medien wurden wir als ein Anhängsel der "seriösen" Proteste dargestellt. Auch dieses Bild hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Wir haben einen großen Teil der Aktivitäten vor dem Gipfel organisiert, unter anderem durch unsere aktive Teilnahme am großen Bündnis "Göteborgsaktionen 2001". Dieses Bündnis wäre ohne die Arbeit der libertären Linken unmöglich gewesen.
Unsere Aktivitäten wurden mit den Krawallen, mit Gewalt und mit Vermummung verbunden. Ironischer weise gerade zu einem Zeitpunkt, an dem wir neue Wege des Protestes jenseits der Straßenschlacht suchten. Ya Basta entwickelte das White Overall-Konzept um aus der Sackgasse zu kommen, in die sie die italienische autonome Bewegung sahen. Im Norden waren sowohl "Globalisering Underifrån" [Globalisierung von unten] als auch die AFA [autonome Antifa] von diesen Formen inspiriert.
Wir entschieden uns, mit einer bedeutend größeren Offenheit zu arbeiten als sonst. Wir planten fantasievolle Blockaden, bei denen wir uns friedlich hineinschieben wollten mit Körperschutz, um nicht von den Polizeiknüppeln verletzt zu werden. Aus diesen Aktionen wurde nichts. Der Einsatzleiter der Polizei, Håkan Jaldung, erklärte frühzeitig, dass er willens sei, alle Aktionen zu stoppen, bevor sie ankommen [am Gipfelgelände]. Von daher begann die Gipfelwoche mit Zugriffen auf Schulen und Wohnungen. Die Repression traf besonders unsere Strukturen, sie verhafteten unsere AktivistInnen, verhinderten unsere Treffen und beschlagnahmten unseren Körperschutz.

Wir distanzieren uns nicht von den Krawallen, die ausbrachen, im Gegenteil, viele von uns nahmen aktiv daran teil. Aber wir können nicht sagen, dass wir es waren, die die Tagesordnung bestimmten.

Sämtliche Krawalle die entstanden, passierten nach Polizeiangriffen. Am Donnerstag führte die Einkesselung und Räumung der Hvitfeldska-Schule zu Ausbruchsversuchen. Gleichzeitig führte die Räumung des Vasaparkes vor der Schule zu Zusammenstößen. Am Freitagmorgen griff die Polizei DemonstrantInnen an, die auf die Absperrungen zugingen, wonach Krawalle auf der gesamten Avenyn [das Vorzeige-Boulevard von Göteborg] ausbrachen. Am Abend hatte die Polizei sich entschlossen, die Reclaim the City-Party um jeden Preis aufzulösen, die Stadt wurde mit Containern versiegelt und die Party angegriffen, Krawalle brachen aus und die Polizei eröffnete das Feuer.

Wenn die Polizei sich zurückhielt, liefen die Proteste friedlich ab, wie die Anti-Bush-Demo am Donnerstag, die Nein-zur-EU-Demo am Freitag abend und die große Bündnisdemo am Samstag. Göteborgsaktionen [das Bündnis] verstand sehr früh, dass der beste Weg, um Ruhe und Ordnung zu erhalten war, die Polizei dazu zu bekommen, sich so fern wie möglich zu halten, und sie bekamen Recht.
Einige Bilder haben sich einem eingebrannt. So die Sozialdemokraten, in Göteborg, die die Polizei lobt, die AktivistInnen angeschossen hat. Der Aushang der Zeitung "Aftonbladet", der diese Bullen zu Helden ernennt. Die Wirtschaft in Göteborg, die öffentlich der Polizei dankt. PolitikerInnen, Medien und Wirtschaft klopfen sich gegenseitig auf die Schulter.

Wir wurden niemals so gedemütigt wie während dieser Tage. Die schwedische Polizei war die erste, die das Feuer auf die Globaliserings-Protestbewegung eröffnete. Drei unserer GenossInnen wurden niedergeschossen, wovon einer um sein Leben kämpft. In ganz Göteborg gab es willkürliche Verhaftungen während des Ausnahmezustandes am Samstag - "Operation Sanierung" - mit der Einkesselung aller Menschen auf dem gesamten Gebiet des Järntorget als Höhepunkt. Bei der Stürmung der Schiller-Schule am Samstag schleifen mit Maschinenpistolen bewaffnete Bullen junge Leute aus ihren Schlafsäcken und zwingen sie, in Unterwäsche vor der Schule auf dem Boden zu liegen. Die hunderte Personen von "Globalisering Underifrån", die an der Hvitfeldska-Schule verhaftet wurden, bewahrten dort ihre weißen Overalls für ihre gewaltfreie Aktion. Deutsche AktivistInnen wurden aufgrund des Terroristenparagraphen im Ausländergesetz verhaftet. Wie kann jemand erstaunt sein, dass so eine Situation explodiert? Was wollten wir eigentlich? Aus Teilen der außerparlamentarischen Linken hatten wir uns einige konkrete Ziele für Göteborg gesetzt. Wir wollten den Gipfel stören, die Polizei sollte sehen, dass sie die Sicherheit des Gipfels nicht garantieren kann und wir wollten den Versuch der Sozialdemokraten brechen, einen neuen Konsens über das EU-Projekt aufzubauen. Die EU als Institution wurde gebildet, um einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen und neoliberale ökonomische Politik durchzusetzen. Für die Mehrheit der EuropäerInnen (und der Weltbevölkerung) bedeutete dies eine gesteigerte Ausbeutung, da wir gezwungen werden, mehr zu arbeiten für weniger Geld, und weniger Einfluss und Macht über unser eigenes Leben zu haben. Wir haben uns entschieden, uns an den globalen Protestzug gegen ökonomische Gipfeltreffen anzuhängen, der in den letzten Jahren in Fahrt gekommen ist. Krass formuliert kann man sagen, dass dieses Ziel erreicht wurde.

Es wären niemals so viele Leute nach Göteborg gekommen, wenn es nicht darum gegangen wäre, auf der internationalen Protestwelle gegen die Gipfel mitzureiten. Deshalb brauchten wir keine Ressourcen oder eine große Organisation, um die Leute dafür zu interessieren, zu kommen.

Es sollte nicht merkwürdig anmuten, dass Leute aus ganz Europa kommen, um dagegen zu Protestieren, dass die "Entscheidungsträger" hier sitzen und eine Politik bestimmen, die ganz Europa betrifft. Aber dennoch ist es genau das, wogegen das Establishment Sturm läuft.
Die Ökonomie wird globalisiert. Die staatlichen Institutionen, die der Ökonomie dabei dienlich sind, werden globalisiert. Menschen werden global versetzt als passive Objekte, als Ware Arbetskraft. Aber wenn die Menschen beginnen, sich global als aktive Subjekte zu bewegen, egal ob sie sich zu internationalen Protesten bewegen oder ob sie nach Europa ziehen, dann ist auf einmal Schluss mit der Bewegungsfreiheit und der Globalisierung.
Wir wurden als rückwärtsgewandt bezeichnet, es wurde gesagt, dass wir Angst vor Veränderung haben. Aber wir glauben nicht an ein Schweden außerhalb der EU, Nationalstaaten in all ihren Formen sind heutzutage verschmolzen mit den Interessen des Kapitals. Wir träumen nicht von irgend einem goldenen Wohlfahrtsstaat in der Vorzeit. Nur wenn das Kapital und die Staaten global werden, muss auch der Kampf der sozialen Bewegungen global werden, um Erfolg zu haben.

Wir sind nicht gegen Globalisierung, aber wir glauben an eine Globalisierung von unten. Eine Organisierung sozialer Bewegungen, die auf internationaler Gegenkonferenzen und sozialen Foren (wie im brasilianischen Porto Alegre) stattfindet. Hier, in den globalen sozialen Bewegungen, sie sich ihrer eigenen Kraft bewusst werden, beginnt die Demokratie in der wahren Bedeutung des Wortes Gestalt an.

Heute merken wir, die wir die Proteste mitorganisiert haben, eine große Müdigkeit. Der Preis war hoch. Wir werden uns einige Wochen Urlaub leisten und dann nehmen wir neuen Anlauf auf das G8-Treffen in Genua und auf den globalen Aktionstag gegen Kapitalismus im Zusammenhang mit dem Treffen von IWF und Weltbank in Qatar im November.

Göteborg mag uns hart getroffen haben - aber die Ereignisse dieser Tage haben und Kraft und Hoffnung in Menschen auf der ganzen Welt gegeben, die globale Protestwelle weiterzutragen.
Alle Leute, die an den Protesten in Göteborg teilnahmen, egal was sie gemacht haben, verdienen einen großen Applaus. Ein großer Dank an das Bündnis Göteborgsaktionen und da besonders an all die Organisationen, die aktiv diese Zusammenarbeit möglich gemacht haben: SAC, Miljöförbundet Jordens Vänner, Rättvisepartiet Socialisterna, Socialistiska Partiet, AFA und Attac.

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LRCI zu Göteborg

GOTHENBURG-THIS IS WHAT (SOCIAL) DEMOCRACY LOOKS LIKE!

On the morning of 14 June- before the start of the 10,000 strong anti-Bush demonstration, riot police laid siege to the convergence centre before ANY action had taken place. Several hundred people were preparing defensive materials there for the march to the congress centre the next day. The raid was clearly designed to stop those best prepared to protect themselves against police violence.
They militantly defended themselves-White Overalls, Swedish AFA and international Black Block anarchists and comrades from the Swedish section of the LRCI led several attempted breakouts. These failed because of numbers and the relative scarcity of protective equipment. Against the strong resistance of the dominanting force in the leadership of the anti-Bush demo-the Swedish Left Party (ex-CP) LRCI comrades, with the support of CWI and IST members won several thousand people to march from the anti-Bush demo to the occupied convergence centre. By distracting the police the demonstrators allowed between 30 and 40 people to escape. This showed the strength of mass action. Several hundred people from the Black Block who broke away earlier from the demo to face the police at the convergence centre were unable to achieve much beyond trashing a few cars and throwing stones.

However the forces involved were still insufficient to raise the siege and the police stormed the centre and arrested all those who were not able to escape.
Batons, dogs, whips and. . . . . . bullets

On 15 June the Swedish police stopped the march against the summit after a few hundred meters. Up to this point not a blow had been struck nor a stone thrown at the police. Suddenly the demonstration was attacked on its flanks by riot police using enraged dogs- which bit and mauled dozens of demonstrators (and some of their own handlers).
Then they charged it with mounted riot cops, lashing out with batons and whips. Despite brave resistance from the demonstrators-armed only with banner poles and stones- the cops split up the demonstration and forced people back into the main street to the assembly point and than into the broad main avenue of central Gothenburg.
Then the so-called riot then followed. In essence it was the formation of barricades against the police advance from the chairs and tables of the street cafés which line the street. Some smashing of shop and bank windows clearly served no defensive function but was understandable as a reaction to the unbridled aggression of the riot police.
Anyone who condemns the "violence" of the demonstrators, faced with dog bites, batoning and trampling by horses is- leaving aside consistent pacifists willing to suffer brutality in the name of their principles- a wretched apologist of the state's "right" to treat its citizens how it wills. No democrat-let alone a socialist or anarchist- could condemn such resistance. Self-defence is no offence!
Things clearly got out of hand from the point of view the Swedish police - i.e. they instigated a full-scale riot in a central entertainment and commercial area, it is clear however that they wanted a confrontation with the movement, that they were seeking a pretext for a violent clamp down on all forms of effective protest.
In the afternoon lots of protestors, organisers etc. were arrested in the streets and individuals chased by the cops. These arrests overwhelmingly did not occur during the fighting. In the evening the cops- and some fascist thugs- provoked the street party into another confrontation which culminated in the shooting of three demonstrator, one of them still in hospital in danger of his life.
This itself is a historic escalation of the violence, especially in Sweden where no similar action by the state has occurred since 1931 and where a long reign of social peace followed the election of a Social Democratic government in the 1930s. Again it is an attempt to intimidate, split and weaken the movement.
This attempt will fail. The inflicting of martyrs on a progressive, militant, advancing movement-as for example the Kent State University students in the USA in 1968- will only increase the militancy, scale and determination of our movement. Once the initial media-induced frenzy about destruction of property abates broader and broader masses of young people and workers will see the ugly face of the corporate state, unmasked,
In the evening, they encircled a few hundred strong peaceful protest against the shootings for hours, before arresting dozens of them. Later that night anti-terrorist squads raided a school where 200 or so people were sleeping armed with machine guns and radar directed pistols. They made the expelled people lie face down, spreadeagled on the rain soaked ground, outside the school, before a number of arrests were made.

During all these raids more than a thousand demonstrators were arrested-detained for six hours-photographed though most were released without charge. Others were deported. Dozens have been rushed through quick trials for 2breach of the peace", many without the presence of any lawyer or legal support. Some await trial on more serious charges. A campaign must be waged for their immediate release.

What are they frightened of?

The social democratic German chancellor Schröder commented: "There cannot be any dialogue with these desperados". These infamous words should be burned into the consciousness of the millions of workers who voted for him. This man is a hardened agent of global capital, not any kind of democrat, let alone a socialist. So too is Blair, Chirac or Persson.
They are now setting out to make the actual "Gothenburg model" a permanent feature of European life. They want to organise a continent-wide state of siege whenever people try to assert their democratic rights on an international level.
They want to extend their bans against "football hooligans" to "political troublemakers" and ban travel to international protests. A conference of EU-interior ministers will now co-ordinate police logistics for this purpose. In Brussels they will create a permanent bunker in which the meetings of the arrogant EU-leaders will take place-free from disturbance by their subjects.
Genoa will be turned into an enormous prison for its own people from the 18 July onwards and the German, Austrian and French borders be closed.

Why has Gothenburg become such a culminating point?

This is a declaration of war on the movement - and we must organise NOW to repel this attack by all the governments of global capital, irrespective whether they are staffed by "Socialists", Liberals, Greens, Conservatives, and whether they incorporate the far right-as in Italy and Austria- or not.
Gothenburg proves again that every government in a capitalist state is serves the interest of the ruling class - irrespective whether or not it does so in the name of "dialogue" or "confrontation". That is why every the whole workers movement, why every student, why all oppressed and exploited must rally for a international campaign to defend and win our right to demonstrate, to organise and our right of free movement.

The lessons of Gothenburg-political

Sincere democrats- let alone revolutionary socialists should refuse to be cowed by the millionaire media shrieking about "anarchist violence". We do not "condemn the violence"-even the mistaken acts- of those resisting the organised and massive violence of the state which preceded and provoked that of the demonstrators. We condemn the violence of the state which violated our democratic rights.
Of course we take no responsibility for the looting of shops and private acts of destruction which have no political meaning. But these were utterly peripheral, whatever the media says.
Misleaders like Schyman must take the main responsibility for keeping the workers movement separate from the anti-capitalist youth, not the smashing of shop windows. Our criticism of the latter is not only that it is an inadequate revenge on the state and the bosses in itself but that it makes the work of the Schröders and the Schymans more easy. Schyman's words also shows the political bankruptcy of the national centred "Out of the EU" movements. It only takes an international movement which threatens the capitalists in all countries - and these EU-critics side with their governments and EU imperialism.
We do have to prevent the media, the bourgeois parties, the official labour leaders from isolating, criminalising and effectively outlawing our movement. We have to launch a massive campaign to defend the democratic rights that Schröder, Blair and Co. are targeting- the right to assemle and demonstrate, the freedom to travel from one country to another.

But the key way to avoid isolation is to turn to the rank and file of the workers movement, to involve them in our actions, to patiently win them to militant tactica. Isolation of a small militant vanguard is obviously what the EU autocrats are abou. But we shall not fall into their trap.
The European imperialists have demonstrated that the creating of a European imperialist superstate, able to stand up one day to the USA the world superpower deadly serious project for Europe's corporate capitalists. They are not prepared to accept any form of sustained or effective protest against this.
The German and Austrian foreign ministers could not hide their irritation at the "failure" of the Irish government to deliver a "yes vote" in return for the largess they feel they have showered on Ireland over the last decade. They demonstrated their understanding of "democracy" by arrogantly demanding that the Irish government "turn around" this vote as soon as possible.
But the fight against the undemocratic and bourgeois European institutions cannot be won be defending one's own "independent" capitalist state. It must be done by fighting for the extension of democratic and social rights throughout Europe, by fighting against the racist sealing off of the EU.
The democratic aspirations of the masses have to be united in a struggle for a European wide constituent assembly. The election and convocation of such and assembly and every step against the capitalists must serve a means to organise the working class in base organisations on a European level, to unite it in struggle and as a bridge to a European revolution, a united socialist states of Europe based on workers councils and militias to replace the un-elected and uncontrollable repressive state machines of the capitalists.

The Lessons of Gothenburg-strategy and tactics

Where Now?