| Diskussion im OKF Referat bei der OKF-Veranstaltung am 8.12.01; page übernommen von Red.File-website |
Kommunismus darf nicht nur Fragen stellen, sondern muß auch Antworten geben -Anmerkungen zur Diskussion über den Afghanistan-Krieg innerhalb des
Offenen Kommunistischen Forums-Süd von Dieter Stolpe Wie wohl inzwischen bekannt ist, ist das BÜRO FÜR DIREKTE EINMISCHUNG Teilnehmer an den Offenen Kommunistischen Foren, sowohl was politisch-inhaltliche Beiträge für Diskussion und Ideologieentwicklung, als auch Veröffentlichungen (Flugblätter, "Red.File" - Homepage) für das OFFENE KOMMUNISTISCHE FORUM-SÜD anbelangt. Über den aktuellen Afghanistan-Krieg bzw. den von der US-Administration so bezeichneten "Militärschlag gegen den internationalen Terrorismus" herrschte im OKF-Süd von Anfang an ein unauflösbarer Dissens, der meines Erachtens wieder einmal beweist, wie wichtig es ist, die komplizierten Zusammenhänge des internationalen Kapitals und nationaler kapitalistischer Staaten mit marxistischer Methodik zu analysieren. Geht es dann auch noch um die Frage von Krieg oder Frieden , muß man zusätzlich noch die Geschichte der einzelnen direkt oder indirekt betroffenen Staaten bemühen, und sich ein Grundwissen über Militärtechnik und -taktik und Geheimdienste aneignen. Dies fehlt meines Erachtens eklatant in der Diskussion innerhalb der OKF, aber auch innerhalb der fortschrittlichen Teile der deutschen Bourgeoisie, die entweder als Aktivistinnen oder Aktivisten der Friedensbewegung oder als Sympathisantinnen oder Sympathisanten derselben gegen den Krieg sind, oder sich selbst als "kritische Kriegsbefürworter" bezeichnen, was auch immer das sei. Folge dieses inhaltlichen Mangels ist, die Verstrickung aller drei genannten Personenkreise in die Widersprüchlichkeit der US-amerikanischen Kriegspolitik, woraus dann die völlig unhaltbaren Vorwürfe resultieren, die Teil des OFFENEN KOMMUNISTISCHEN FORMUM - SÜD der bürgerlichen Friedensbewegung oder den von ihnen so bezeichneten "Altlinken" machen, ein äußerst klärungsbedürftiger bis fragwürdiger Begriff. So wird zum Beispiel im Artikel "Altlinke pflegen ihr Feindbild USA"
vom 13.11.2001 in der Homepage www.okf-sued.org die folgenden Vorwurf
formuliert: "Abgedroschen, inhaltsleer und ihre eingeübten Vorurteile pflegend, wurden die Friedensschilder herausgeholt. Wie die Mehrheit der Bevölkerung blendet sie die Ursachen des Afghanistan-Krieges aus" und"Nicht nur in DKP-Kreisen wird verstärkt die Legende verbreitet, die USA würden in Afghanistan Krieg führen, um eine Erdölpipeline zu bauen. Die Ökonomische Herangehensweise ist natürlich eine bequeme Methode, die ideologischen Differenzen und Ursachen auszublenden. Sie führt in diesem Fall zur völligen Verzerrung der Realität und dient der Bestätigung eines eingeschliffenen Feindbildes." Angesichts der Tatsache, dass es Mitglieder der Friedensbewegung, z.B. bei der Organisation "Terre des hommes" aber auch vielen andern Organisationen gibt, die lange vor dem 11.09.2001 auf die katastrophale politische und humanitäre Situation in Afghanistan hingewiesen, für die Bevölkerung Afghanistans Sach- und Geldspenden gesammelt und auf die verschiedenste Art und Weise politische und persönliche Arbeit geleistet haben, ist erstgenannter Vorwurf falsch und arrogant. Der heutigen Friedensbewegung kann man sicher einige Vorwürfe machen, aber die Anzahl der Schilder- und Bannerträger ist sicherlich gegenüber der Zahl politisch arbeitender Aktivisten klein geworden. Friedensarbeit ist oft sehr anstrengend, diese Menschen überschreiten oft ihre persönliche und ökonomische Leistungsfähigkeit, nicht nur deswegen ist die Friedensbewegung leider auch nicht besonders attraktiv. Aktivistinnen und Aktivisten verdienen es, dass wir anständig mit Ihnen und ihrer Arbeit umgehen! Das unterstellte Feindbild als "eingeschliffen" zu bezeichnen ist platt und politisch ohne Inhalt. Es ist spekulativ und könnte mit der spekulativen Frage erwidert werden, ob die Autoren früher selbst eingeschliffenen Feindbildern anhingen. Dafür könnten dann aber andere Menschen bitteschön nichts !!! Dass die Friedensbewegung die Ursachen des Afghanistan-Kriegs verdeckt ist schon deshalb spekulativ, weil man die Gesamtheit aller Veröffentlichungen innerhalb der Friedensbewegung gar nicht kennen kann, wenn man nicht Mister Allwissend ist. Die PDS, ob man sie mag oder nicht, benennt aber klar Kriegseinwirkungen und Armut als Ursache für Fundamentalismus und Terrorismus. Dass die Mehrheit der Friedensbewegung keine Marxistinnen und Marxisten sind, so also die Erkenntnisse des Marxismus bei ihr weitgehend im Dunklen bleiben müssen, empfinde ich ebenfalls als kontraproduktiv, weshalb ich mich auch aus der Friedensbewegung zurückgezogen habe. Dafür kann die Friedensbewegung aber auch nichts und sie wird auch sehr gut ohne mich leben können. "Kein Blut für Öl" war der Leitspruch der friedensbewegten und antiimperialistischen Linken gegen den Golf-Krieg völlig zu Recht. Will man ihn für den Afghanistan-Krieg ebenfalls verwenden, fasse ich den zweiten Vorwurf als Mahnung auf, den politischen Gehalt des Leitspruches neu zu prüfen, weil ich mich über diesen Vorwurf einerseits ärgere, anderseits ich dem Urheber desselben natürlich als Genosse auch positive Überlegungen zugute halte. Kommunismus soll auch Antworten geben, deshalb müssen wesentliche Betrachtungsweisen überprüft werden und wir müssen endlich damit aufhören, andersdenkenden Genossinnen und Genossen niedere Motive zu unterstellen. Die DKP hat in ihren Publikationen schon sehr bald den Afghanistan-Krieg auf den ökonomischen Anteil der imperialistischen Politik der US-Administration zurückgeführt, sprich: auf das Erdölgeschäft, während andere linke Strukturen den Krieg eher als Konsequenz aus der Tatsache sehen, dass George W. Bush durch die Öffentlichkeit natürlich zum Handeln gezwungen ist und dass ein schon zu Zeiten der Präsidentschaft Bill Clintons immer stärker werdender Wille beim US-Militär vorherrscht, dass die USA wieder mehr für eigene Angelegenheiten kämpft, als für UNO- oder NATO-Belange. Dies erklärt auch das fast in Lächerlichkeit grenzende Szenario der bürgerlichen Presse, als dies lapidar von der NATO-Konferenz berichtete, als diese den Bündnisfall feststellte - völlig unerheblich ! Trotzdem bringt die Betrachtung über politische, diplomatische und ökonomische Verwicklungen der USA über ihr Erdölgeschäft mit Saudi-Arabien und den Taliban bis hin zum Islamismus und dem internationalen Terrorismus selbstverständlich einen gewaltigen Erkenntnisgewinn und deshalb hält die Betrachtungsweise der DKP auch stand. Dieser ist natürlich nicht sehr bequem, weil man sich dafür erst mit der Geschichte der Politik USA-Afghanistan von 1980 bis heute und mit der Geschichte Saudi-Arabiens beschäftigen muß. Beide Themen haben eine starke Widersprüchlichkeit gemeinsam und können z.B. mit dem gerade in Frankreich erschienenem Buch „Ben Laden: La vérité interdite", Paris, Editions Denoel, ISBN 220725320.1 nachvollzogen werden, und zwar mit den ersten beiden Kapiteln. Die beiden folgenden und letzten Kapitel enthalten Betrachtungen über Wirtschaftsimperium und Person des Ossama Bin Laden und über den Bankier des Terrors Khalid Bin Mahfouz. Die Autoren Jean-Charles Brisard und Guillaume Dasquié sind anerkannt französische Geheimdienstspezialisten. Der 33-jährige Brisard war Ratgeber für Ökonomie bei einem US-Senator und einem internationalen Konzern. Der 35-jährige Dasquié ist Journalist und Spezialist für Geopolitik und Wirtschaft, sowie Chefredakteur einer Online-Agentur in Marne-la-Vallée. Es wäre noch herauszubekommen, wann das Buch ins Deutsche oder Englische übersetzt wird. Afghanistan Politik der USA - Der ungeklärte Streit zwischen Geheimdienst und Diplomatie Schon der Anschlag auf den US-Zerstörer USS Cole im Hafen von Aden verursachte einen Streit zwischen den FBI-Inspektoren, die die Verwicklung der Regierung des Yemens in den Anschlag offenlegen wollten und der US-amerikanischen Diplomatie, die das genau verhinderten, weil sie eine politische Lösung bevorzugten. Der Streit endete dann darin dass die US-Botschafterin Barbara Bodin bei der yemenitischen Regierung vorsprach, um die Einreise von John O’Neill, die damalige Nr.2 des FBI zu verhindern. Dieser John O’Niell äußerte auch zur damaligen Zeit die Auffassung "Alle Antworten und alle Schlüssel um die Organisation Bin Laden zu zerstören, liegen in Saudi-Arabien. Die Unfähigkeit der US-Diplomatie, das zu erreichen, was eigentlich die Sache von König Fahd sein müßte, was den Terrorismus betrifft. Und die Ursache ? - Das Erdöl natürlich." John O'Niell schmiß später übrigens seinen Job vor lauter Frust hin und wurde Sicherheitsbeauftragter für das World-Trade-Center. Als er am 11.09.2001 nach dem Einschlag des ersten Flugzeuges das Gebäude kurzzeitig verlies, dann aber wieder zurückkehrte, um die Menschen zu evakuieren, kam er beim Einsturz der Twin-Towers ums Leben Nach dem 26.01.2001 hatten es die USA geschafft: Der Streit um die richtige Art und Weise, Stimmkarten abzureißen war beigelegt und man erfreute sich nun eines Präsidenten der in seinem Leben keine drei Mal die Grenzen der USA verlassen hatte, für den die Welt in den texanischen Erdölfeldern bestand und der den Namen des Regierungschefs von Pakistan Pervez Musharaf nicht aussprechen konnte. Trotzdem hatte er, zu Zeiten als seine Vater Direktor des CIA war, einige kleinere Dienstleistungsfirmen im Erdölsektor gegründet und als Direktor der Firma Harken Energy viel Kontakt mit der Geschäftswelt Saudi-Arabiens. Auf diese Weise hat er und seine Mitarbeiter sehr gute Voraussetzungen an der Politik des Weltkapitals teilzuhaben. Wie z.B. auch seine Sicherheitsexpertin Condoleeza Rice, Professorin an der Universität Stanford, Expertin für die ehemalige Sowjet-Union, Sicherheitratgeberin schon für George Bush, sen., Direktorin des Weltölkonzerns Chevron (1991 - 2000). Für Chevron baute sie Tochterfirmen in Kazachstan und Pakistan auf. Am 5.02.2001 erreicht eine Nachricht von dem Außenminister des Taliban-Regimes Muttawakil aus Kabul den UNO-Sicherheitsrat, der sich bereit erklärte über die Anerkennung des Taliban-Regimes und die Auslieferung Bin Ladens zu verhandeln. Zwei Monate zuvor hatte der gleiche Außenminister schon potente Vertreter des Internationalen Währungsfonds gesucht, damit ihm der IWF Finanzhilfen bewilligt, um wieder für sein Land des Status von 1996 zu erreichen, als Saudi-Arabien und die USA die Taliban in ihren militärischen Vorhaben unterstützten. Warum konnte Muttawakil davon ausgehen, dass die US-Administration sein Angebot überhaupt in Erwägung ziehen würden ? Es hat schon seit dem 5.08.2001 Geheimverhandlungen zwischen den Taliban und der US-Administration gegeben, wo man über geostrategische Interessen und das Erdölgeschäft sprach, und in denen die Vertreter der USA versuchten, die Taliban zur Auslieferung von Bin Laden zu bewegen. Die US-Vertreter waren sich aber über die Machtfülle die Bin Laden über die Taliban und in Saudi-Arabien besaß, nicht im Klaren. Ohne hier das Taliban-Regime in irgend einer Weise in Schutz zu nehmen oder auch die Anschläge gegen die Bevölkerung der USA vom 11.09.2001 zu rechtfertigen, muß festgestellt werden, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt jeder halbwegs professionelle Geheimdienst (Diese Leute machen den ganzen Tag nichts anderes !), die gefährliche psychologische Situation, die diese Verhandlungen herbeigeführt haben, hätte erkennen müssen: Der Außenminister eines international isolierten islamistischen Regime, das ökonomisch und politisch mit dem Rücken zur Wand steht, sieht sich dazu gezwungen, ihre einzige Geld- und Machtressource, dem ungläubigen Feind unter Gefahr für das eigene Leben als Verhandlungsmasse anzubieten. Diese Machressource sind Bin Laden und seine Al-Quaida-Kämpfer die eben anderseits auch eine gewaltige Macht auf das Taliban-Regime ausüben, und die schon Anschläge auf US-Amerikaner in USA und außerhalb ausgeübt haben in der Größenordnung von hunderten Toten. So eine Politik kann gutgehen, oder eben auch nicht; Bin Laden hat am 11.09.2001 gezeigt, dass er es nicht wünscht, ausgeliefert zu werden. Und auch schon zu früheren Zeiten, wurden Verhandlungen mit dem Taliban-Regime nie über eine längere Zeit unterbrochen, z.B. auch nicht nach den Anschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam im Jahre 1998 und das Regime, welches zwar offiziell durch die USA nie anerkannt wurde besaß in Manhattan beachtliche Immobilien, die die Funktion einer Außenvertretung hatten Schmiermittel für die „Diplomatie" genannte Prostitution der Politik: Gas und Öl Afghanistan hat nie aufgehört eine Schlüsselrolle für die Ausbeutung von Erdöl- und Erdgasvorkommen und für die Frage zu spielen, wer denn nun die Hegemonie über Zentralasien ausübt. Das haben die Sowjetunion und die USA ebenso begriffen wie Saudi-Arabien, dessen wahabistische Staatsreligion mit denen der Taliban ziemlich ähnlich ist, die ihre Bevölkerung ebenfalls repressiv regieren und jede Form von Demokratie unterdrücken; und es ist doch klar, dass der US-Imperialismus davon träumt mit Afghanistan ähnliche gewinnbringende, wenn auch politisch nicht ganz unproblematische Wirtschaftsbeziehungen zu erreichen, wie mit Saudi-Arabien. Eine Dreiecksbeziehung wäre sogar angezeigt, schließlich ist in den Saudischen Erdölclans genügend Geld vorhanden, um die kostenintensiven Öl- und Gaspipelines bauen zu können und Chevron hat schon Tochterfirmen in Kirgisien, Turkmenistan und Kazachstan. In Indien und Pakistan hat sich schon seit 1970 der argentinische Erdölkonzern Bridas engagiert und ist damit zum Weltkonzern geworden, ab 1991 konnte dieser sich Partnerkonzerne in Turkmenistan einkaufen. Von ihrer Vertretung in Islamabad aus wollten sie mit einer stabilisierten afghanischen Regierung über den Bau von Gas- und Ölleitungen verhandeln, die Pakistan mit Turkmenistan verbinden sollte, am 16.03.1995 bekam der Konzernchef Bulgheroni Regierungsvertreter von Pakistan und Turkmenistan an einen Tisch und man erklärte sich schriftlich über den Bau einer Ölpipeline einverstanden. Bulgheroni gelang es danach, den zwölftgrößten US-Konzern Unocal mit ins Boot zu nehmen. Unocal erkannte die gewaltigen Gewinnpotentiale dieser Erdölregion, und erweiterte seine Aktivitäten zusammen mit dem Saudi-Arabischen Ölkonzern Delta Oil. Am 21.10.1995 schloß man mit der Regierung von Turkmenistan einen Vertrag über Gasexporte über 8 Milliarden Dollar ab, der auch eine Verbindungspipeline über Afghanistan vorsah, für diese Pipeline veranschlagte man Kosten von 3 Milliarden Dollar. Spätestens hier sollte klar werden, dass den Umgang der USA mit Afghanistan nicht nur geostrategische sondern ganz massive ökonomische Interessen prägten. Ab dieser Zeit entschied sich auch der saudi-arabische Geheimdienst GID unter Prinz Turki Al-Faisal dazu, die Taliban massiv zu unterstützen, und zwar sowohl finanziell als auch mit Sachmitteln, wie z.B. Pick-Ups aus japanischer Produktion und Ausrüstung für Telekommunikation unter Vernachlässigung anderer Volksgruppen, wie z.B. der Tadschiken und Usbeken. Das Jahr 1996 gipfelte dann in der Einnahme Kabuls durch die Taliban, die offiziell ihre Sorge darüber äußerten, dass die Chance für viele wirtschaftliche Vorhaben verloren gingen, wenn es nicht gelänge, das Land zu stabilisieren. US-Amerikanische Auslandsinstitute und Diplomatenschulen attestierten den Taliban, dass sie keinerlei Beziehungen zu radikalen islamistischen Fundamentalisten hätten, obwohl schon einen Monat zuvor die Taliban vom islamistischen Emirat Afghanistan sprachen und sich ihr Anführer Mohammed Omar "Kommandeut der Gläubigen" und "Mollah Omar" nannte. So störte es auch niemanden als Taliban-Schergen den pro-sowjetischen Ex-Präsidenten Najibullah, der in ein Kabuler UNO-Gebäude geflohen war, zu Tode folterten. Im Winter 1997 als die Taliban schon 90% Afghanistans unter ihre Herrschaft gebracht hatte, setzte der US-Ölkonzern Unocal seine Truppen aus Islamabad in Bewegung, um in Kabul und Kandahar über den Bau einer Gaspipeline zu verhandeln. In den USA stellte der Konzern dem Afganischen Institut an der Universität Nebraska 900 000 $ zu Verfügung, damit dieses in Afghanistan bestimmte infrastrukturelle Maßnahmen finanzieren könnte. Der ehemalige Botschafter der USA wurde eingekauft, um in Islambad im Büro der CentGas alle Aktivitäten koordinieren zu können. CentGas wurde als lokales Konsortium gegründet, 70% der Anteile besitzt Unocal, 15% die saudi-arabische Delta Oil, 10% die russische Gazprom und 5% die turkmenische Turkmenrosgas. Dies soll reichen, was das Erdölgeschäft von US- und saudi-arbabischen Konzernen und ihrer Einflüsse auf die US-Administration anbelangt, ich will die Buchautoren nicht brotlos machen. Das OKF-Süd hatte mal eine Kampagne „Kommunismus 2000", die leider nicht besonders erfolgreich war. Ich habe damals Gefallen an ihr gefunden, weil sie die Forderung hielt, sich nicht nur mit der Interessanten Geschichte von Marxismus und der Oktoberrevolution zu beschäftigen, sondern Antworten auf heutige Fragestellungen zu finden, die Beschäftigung mit wirtschaftlichen Verflechtungen und Grundsätzen internationaler Diplomatie gehört jedenfalls zu den Grundvoraussetzungen, Besitz- und Machtverhältnisse der internationalen Kapitalbourgeoisie zu analysieren, um für unsere Ideen empfänglichen Menschen überhaupt etwas zu sagen zu haben. Das Diffamieren von anders gelagerten Sichtweisen interessiert diese Menschen jedenfalls nicht ! Was ist vom Islamismus zu halten ? - Antwort bietet die Geschichte Saudi-Arabiens Saudi-arabische Staaten hat es mehrere gegeben, die Gründung des ersten Staates beinhaltet aber schon die Wurzel für den Widerspruch einer hypermodernen Ökonomie und der uralten wahabistischen Staatsreligion: Das Land besteht aus einer Hochebene, fast 1000m ü. NN gelegen, wo es im Winter sehr kalt ist und Überschwemmungen gibt und im Sommer eine gnadenlose Dürre herrscht, an diese Hochebene grenzt die Wüste an, in der das ganze Jahr Trockenheit herrscht. Vor diesen unmenschlichen Lebensbedingungen sind die Nomadenvölker Richtung Norden, nach Syrien und Irak, oder Richtung Westen, nach Nordafrika oder Ägypten geflohen. So blieb die Gegend Niemandsland bis es im 16. Jahrhundert an das Ottomanische Reich fiel, außer der Region Al-Nejd, die Hochebene. 1745 wurde Muhammad bin Abd-al-Wahab aus seinem Geburtsort wegen seiner Auslegung des Korans verjagt und fand Zuflucht in Dir’iyyah, was durch die Familie Saud regiert wurde. Muhammad bin Saud nahm die Ideen auf, die in einer engen Auslegung der Gesetze der Sharia, des Rechtssystems des Islam, bestand und sämtliche aus der Sicht der Wahabisten neuen Erscheinungen, wie andere Religionen, Bücher, Musik, Schmuck, Bilder, Poesie, Kunst und Tabak auf den Index stellte. Der Gläubige durfte nur Allah verehren und Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen wurden drakonisch bestraft, so wurde Dieben z.B. die Hände abgeschnitten. Wahab, der Religiöse und Saud, der weltliche Herrscher und Krieger, konnten ihren Staat schon bald expandieren, über Arabien und die shiitische Welt außer Kuweit und Bahrein, Qatar und Oman, Teile des Iraks, die Wüste Syriens und den Yemen. Ab 1811 schickte aber die Türkei 8 000 Soldaten und nach sieben Jahren war die Hauptstadt Dir’iyyah zerstört. 1824 wurde der zweite saudische Staat in Ryad gegründet, der 1880 wieder aufgrund innerer Zerwürfnisse unterging und unter wechselnde türkische und britische Herrschaft fiel. Im Jahre 1902 schart ein Nachkomme Mohammad bin Saud mit Namen Abd-el-Aziz, der im kuwaitischen Exil lebt 50 Leute um sich und installiert in Ryad einen neuen Herrschaftsclan. Mit der Hilfe Englands und Lawrence von Arabiens führt er den Aufstand der Araber gegen die Türkei an, und es gelingt den Arabern, die seinerzeit verlorenen Gebiete wieder zurückzuerobern, sie überschreiten die Grenzen Yemens, Syriens, Jordaniens und des Iraks und England sah das ihreseits installierte "Gleichgewicht aus Protektoraten in der Golf-Region" gefährdet. Abd-el-Aziz beugte sich schließlich den Grenzen, die Großbritannien für das neue Saudi-Arabien im Jahre 1932 festlegten. Abd-el-Aziz regierte als absoluter Monarch, im Land herrscht der Koran, eine Regierung gibt es praktisch nicht und erst recht keine politischen Parteien. Der Herrscher war anderseits aber auch ein Pragmatiker, die Briten ließen in tun, was er wollte und schon im Jahre 1923 hatte eine britische Investorengruppe Ölbohrrechte erworben, in einem Land indem man bis zu dieser Zeit noch keinen Tropfen Öl gefunden hatte. Erst ab 1930 stießen englische und US-amrikanische Konzerne auf Erdöl im persischen Golf. 1932 erwirbt die Standard Oil Company of California Bohrrechte in der Nähe von Bahrein, 1933 in Arabien. Es bilden sich im Land dann Tochtergesellschaften, um die Konzessionen besser ausbeuten zu können. Im Verlaufe des Jahrhunderts kommt es noch zu einigen Umgründungen, aus denen dann schließlich die US-amerikanischen Ölkonzerne Chevron, Gulf, Exxon und Mobil entstehen. Zu Zeiten des Anfangs der Erdölgewinnung in Saudi-Arabien war der Konzernchef auch Botschafter der USA, diese Konzerne fingen dann auch an Krankenhäuser, Straßen und Büros bauen zu lassen. Nach dem 2.Weltkrieg kam es dann zu einem Treffen Roosevelts mit Abd-el-Aziz in Djeddah, welches dann den USA das Monopol bei der Ausbeutung der saudischen Erdölfelder zusicherte. Abd-el-Aziz war Pragmatiker genug, um den Wahabismus neben der hypermodernen Ökonomie existieren zu lassen. Wenig später installierten die USA die von der Bourgeoisie als die "moderne Macht gegen totalitäre Staaten" gefeiert wurde, ihre erste Militärbasis in Dharan, in einem Staat, der die Macht des Dollars mit einer absoluten Monarchie und dem Wahabismus verbindet. Neben dem Erdöl stellen auch die Gläubigen, die nach Mekka pilgern eine Einnahmequelle für das Land dar. Die Pilgerströme nehmen immer stärker zum, so dass ab dem Jahre 1980 die saudische Regierung jedem Land eine Quote für seine Gläubigen vergibt. Die Risiken der Instabilität dieses Landes zeigen sich aber auf schreckliche Art und Weise im Jahre 1987. Iranische Shiiten demonstrieren gegen den „Satan USA" und hetzen so die Strenggläubigen auf, saudisches Militär und Polizei lassen den Aufruhr in einem Blutbad enden, welches hunderte von Toten fordert. Hier zeigen sich die Gefahren eines empfindlichen Gleichgewichtes zweier widerstrebenden Elemente. Hypermodernes Wirtschafts- und Finanzwesen von Dollars Gnaden auf der einen Seite und religiöser Fundamentalismus auf der anderen Seite aufgesetzt auf einen historischen Staat, der eine militärische Eroberungspolitik mit dem Wahabismus unter der Klammer des Absolutismus zusammenzwang. Die USA, die nun einen großen Teil ihrer ökonomischen Expansionsgelüste über diesen Staat betreiben, werden sich immer stärker in diesem Doppelcharakter verstricken. Der Islamismus ist einerseits ein Teil dessen, was diesen Staat zusammenhält, anderseits sind Islamisten den USA gegenüber feindlich eingestellt, so dass die USA immer in der Situation sein werden, Einzelpersonen des islamistischen Terrorismus mit fragwürdigen militärischen Mitteln bekämpfen zu wollen (und dabei wahrscheinlich wenig erfolgreich zu sein, weil die Bevölkerung in diesen Ländern zwar punktuell und aus kurzfristigen Überlegungen des Eigennutzes heraus mit ihnen zusammenarbeiten wird, die Füße aber sofort hochlegen werden, sobald die Amis ihnen den Rücken zudrehen), weil ihnen die moralische Kraft fehlt, Terrorismus oder Fundamentalismus politisch zu bekämpfen. Dafür müßten sie auf Erdölgeschäfte verzichten und die Menschen in diesen Regionen am Profit aus der Ausbeutung ihrer Rohstoffe beteiligen. Das ist also im Ansatz das zweite Thema, mit dem sich Kommunistinnen und Kommunisten beschäftigen sollten, wenn sie im Falle des Afghanistan-Kriegs interessierten Menschen eine brauchbare Antwort geben wollen. Wertegemeinschaft als Muster ohne Wert Wenn man sich auf diese Weise inhaltlich beschäftigt hat, wird auch klar was eine "gemeinsame Wertegemeinschaft" darstellen kann, die es jetzt offenbar zu verteidigen gilt: Ich habe als Kommunist überhaupt nichts dagegen, auch mit dem Volk der USA gemeinsame Werte zu haben. Sicherlich sind auch in den heutigen USA Werte realisiert, die aus der französischen Revolution oder der Zeit der Aufklärung in Deutschland stammen. Nur müssen sich dann eben alle Bestandteile dieser Gemeinschaft an die Werte halten. Ein Ehrenkodex, auf den alle eingeschworen werden, an den sich aber einer oder mehrere nicht halten, wird jedoch zum Popanz, und dessen Einpeitscher Bush, Fischer und Schröder zu Schmierenkomödianten; denn es ist natürlich völlig klar, das Kommunistinnen und Kommunisten nichts mit einer Administration verbinden kann, die Islamisten als Mitstreiter gegen verhasste Staaten (wie es die Sowjetunion aus der Sicht der USA sind) oder als zuverlässige Schutzmacht für ökonomische Expansionsgelüste finanziell und militärisch unterstützt egal mit welcher Grausamkeit ihre Schergen das Volk tyrannisiert, dann aber Krieg schreien und das Ende der abendländischen Zivilisation herbeireden, wenn diese stümperhafte Diplomatie schiefgeht. So war es mit Saddam Hussein, Milosevic, der UCK und den Taliban, so wird es wahrscheinlich auch mit dem Herren Dostum enden. Wenn sich also auf eine Wertegemeinschaft og. Inhalts bezogen wird, so ist jedenfalls festzustellen, dass die US-Administration diese Wertegemeinschaft schon lange verlassen hat. Tränen weine ich den Taliban natürlich auch nicht nach, bestimmt auch keinen islamistischen Palästinensern, die "Jihad" gegen Israel brüllen und Kindersoldaten zu Felde schicken. Gleichzeitig lehne ich die vom Staate Israel betriebene, aggressive Siedlungspolitik ab, der Staat hat aber meines Erachtens ein Recht auf eine sichere Existenz, da dem jüdischen Volke schon zuviel Unrecht, vor allem durch das faschistische Deutschland widerfahren ist, als das irgend jemand moralisch das Recht dazu hätte, das Land oder seine Staatsgrenzen zu ändern. Die Palästinenser müssen jedoch angemessen entschädigt werden und das wird die Existienz eines unabhängigen Staates Palästina sein, bis das Proletariat von Israel und Palästina zu einer neuen, gemeinsamen Lösung kommt. Emanzipative Lösungen können nur internationalistisch-revolutionär sein. Nationale Befreiungsbewegungen können höchstens nur der erste Schritt sein, Menschen, die explizit aufgrund ihrer Nationalität unterdrückt werden, zu befreien. Dieser erste Schritt ist dann eine klare, definierte Sache. Nachdem der geleistet ist, muß sich diese Nation ihr Proletariat ausbilden, damit sich dieses mit Proletariern anderer Länder weiter gegen die Aubeutung internationalen Kapitalbourgeoisie wehren kann. Bleibt der Befreiungskampf im ersten Schritt stecken, so werden die Unterdrücker und Ausbeuter der fremden Nation durch Unterdrücken und Ausbeuter der eigenen Nation ersetzt und diese werden dann gestärkt aus dem Kampf hervorgehen weil sie die Früchte des Kampfes ernten, das Volk hat seine Kraft verschwendet und ist schwächer als je zuvor. Im Afghanistan-Krieg läßt sich dieser erste Schritt nicht einmal klar definieren. Die dortige Bevölkerung mit einer schwammigen westlichen Wertewelt oder mit westlicher Demokratie beglücken mit Hilfe von Statthaltern mit völlig unklaren eigenen Absichten und zweifelhafter Herkunft und Geschichte (siehe den "Frauenrechtler Dostum") und mit einer Schutzmacht die diese Wertewelt immer dann mit Füßen tritt, wenn es ihr paßt - das ist der Stoff für eine zukünftige Hollywood-Propagandaschnulze. |
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