14.11.03
Erstmals in ihrer Geschichte hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU einen Abgeordneten aus ihren Reihen ausgeschlossen. Für den Ausschluss stimmten 195 Parlamentarier, 28 votierten dagegen, 16 enthielten sich, vier gaben ungültige Zettel ab und fünf Mitglieder beteiligten sich erst gar nicht an dem Votum.
Wie stark die politisch-inhaltliche Unterstützung für Hohmann in der Fraktion ist, lässt sich daraus nicht ablesen. In seinem hessischen Wahlkreis aber erhält der CDU-Rechtsaußen, dem nun ein Ausschlussverfahren aus der CDU bevorsteht, aber nach wie vor starken persönlichen und inhaltlichen Rückhalt.
Hohmann hatte in einer Rede zum 3.Oktober wie alljährlich in Fulda üblich, heftig vom Leder gezogen, was aber nicht aufgefallen wäre, hätte nicht eine kritische Person den Text im Internet auf Website der CDU gefunden und die antisemitischen, geschichtsfälschenden Passagen publik gemacht.
Antisemitische Fälschungen
Hohmann hatte behauptet, nicht nur die Deutschen hätten sich schuldig gemacht, auch die Juden seien schuldig, etwa durch ihre Beteiligung an der bolschewistischen Oktoberrevolution in Russland.
Zwar ist es richtig, dass unter den führenden Kommunisten der Oktoberrevolution mehrere Juden waren, aber
- russische Revolutionäre kämpften nicht als Juden, sondern als Verfechter einer Befreiung der Menschheit von Unterdrückung und Ausbeutung, wie sie damals im zaristischen Russland und anderen Ländern vorherrschte.
- war die Oktoberrevolution an sich ein weniger blutiges Ereignis, denn sie wurde von den organisierten Menschen getragen und die Minderheit der Konterrevolutionäre wurde in den Zentren schnell überwältigt.
- gingen die Gewalt und die Bluttaten der folgenden Jahre des Bürgerkriegs von der Bourgeoisie aus. Die Täter waren die ausländischen Mächte, die ihre Truppen nach Russland sandten und dort den weißen Terror schürten.
Hohmanns Kenntnislosigkeit geschichtlicher Vorgänge wird noch von seiner antisemitischen Infamie übertroffen. Denn er benutzt seine falschen Behauptungen, um das deutsche "Tätervolk", ein trotz massenhafter deutscher Täterbeteiligung mieser völkischer Begriff, reinzuwaschen und die Opfer, also die Juden, als die eigentlichen Täter hinzustellen. Eine heutzutage weitverbreitete Fälschung, die in der Bewertung des Nahostkonflikts eingesetzt wird und auf eine Leugnung oder Relativierung des Holocaust hinausläuft.
In jedem Fall, ob bei Hohmann oder der Hamas wird der Antisemitismus, als zentrales politisches Motiv übersehen oder gering geschätzt.
Nicht überwundener NS
Bedenklich ist das Unverständnis in weiten Teilen der Bevölkerung für den Ausschluss Hohmanns und seine politischen Gründe. In einer VT-Ted-Umfrage auf SAT 1 und Kabel 1 sprachen sich 90 Prozent gegen den Rauswurf aus. Das zeigt deutlich, dass bis heute zentrale Lügen des Nationalsozialismus nicht überwunden sind. Die Lüge von den Juden, die immer selbst schuldig sind, die in völkischer Denkweise stets von den Deutschen unterschieden werden, hat ihre Wurzel in den Nürnberger Rassegesetzen und der antisemitischen Nazipropaganda der zwanziger bis vierziger Jahre. Außenminister Fischer empörte sich zurecht über Hohmanns antisemitische Denkweise, die so tut, als würden die Nazi-Rassegesetze noch gelten. Und als gäbe es einen prinzipiellen Unterschied zwischen Deutschen und Juden. Solche Denkschablone hat die Nazi-Ideologie von den "Volksdeutschen" zur Grundlage, die vom Grundgesetz gedeckt und bis heute angewandt wird.
CDU vor der Spaltung?
Ob die Abgrenzung einer CDU/CSU-Mehrheit vom nicht mehr haltbaren Hohmann weitere innenpolitische Folgen haben wird, ist noch nicht absehbar. Die CDU-Führung wollte nicht einen Dauerskandal à la Möllemann riskieren, bei dem es ja auch um Antisemitismus ging. Es ging ihr darum, einen politischen Dammbruch zu verhindern, denn zwar gab es immer Reaktionäre Köpfe in der CDU, so den Wahlkreisvorgänger Hohmanns Alfred Dregger oder die Politiker Strauß, Carstens und andere. Aber diese waren wohl Reaktionäre, aber Antisemiten waren sie nicht.
Das Thema ist für die CDU nicht ausgestanden, sie muss mit Austritten rechnen, für eine politische Neugründung auf der Rechten aber ist Antisemitismus als Merkmal sicher nicht ausreichend.
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